Politik: Die Nettoentlastung soll höher sein als geplant

Die Grundzüge der Unternehmensteuerreform stehen nach Angaben aus der rot-grünen Koalition fest. Damit auch ganz kleine Betriebe stärker davon profitierten, werde noch erwogen, die höchste Entlastungsstufe bei der Einkommensteuerreform bereits 2001 - ein Jahr früher als bisher vorgesehen - in Kraft treten zu lassen, hieß es am Montag aus zuverlässiger Quelle in Berlin. Damit soll offenbar dem Vorwurf begegnet werden, der Mittelstand werde nicht genügend entlastet. Die Maßnahme würde jeden Bürger begünstigen, der Einkommensteuer zahlt.

Das im Bundesfinanzministerium erarbeitete Konzept für die Unternehmensteuerreform sei im Wesentlichen fertig, hieß es. Jetzt beginne die Feinabstimmung zwischen den Finanzpolitikern von SPD und Grünen. Beschlüsse gebe es noch nicht. Die Reform solle definitiv am 1. Januar 2001 in Kraft treten. Die Nettoentlastung für die Unternehmen wird den Angaben zufolge um mindestens zwei Milliarden Mark höher ausfallen als zunächst geplant. Nach bisherigen Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums sollte sie bei acht Milliarden Mark liegen. Jetzt würden zwischen zehn und zwölf Milliarden Mark erwartet, hieß es. Sollte sich die Koalition tatsächlich dazu durchringen, die dritte Stufe der Einkommensteuerreform vorzuverlegen, werde die Nettoentlastung deutlich höher ausfallen. Der "Spiegel" spricht von 20 Milliarden Mark. Der Körperschaftsteuersatz für Unternehmen wie zum Beispiel Aktiengesellschaften sinkt bei einbehaltenen Gewinnen auf 25 Prozent.