Politik: Die neue Sozialhilfe

Etwa 2,6 Millionen Menschen erhalten von Januar kommenden Jahres an das neue Arbeitslosengeld II , das aus Steuern finanziert wird. Alleinstehende im Westen bekommen 345 Euro, im Osten 331 Euro. Dazu kommen die Kosten für Unterkunft und Heizung , zudem Mehrbedarfszuschläge etwa für Alleinerziehende. Einen Anspruch hat, wer mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann und als bedürftig eingestuft wird. Das sind etwa 1,6 Millionen Menschen aus der Arbeitslosenhilfe und rund eine Million Menschen aus der Soziahilfe. Für Langzeitarbeitslose ist grundsätzlich jeder Job

zumutbar , wenn er nicht sittenwidrig ist, also ein Drittel unter Tarif entlohnt wird. Wer sich bei der Arbeitsagentur verweigert, dem kann die Leistung gekürzt werden.

Arbeitslose müssen auch Teilzeitjobs annehmen. Die Arbeit darf jedoch nicht die Zukunft im eigentlich erlernten Beruf behindern: Eine Pianistin muss also nicht auf dem Bau schuften.

Das Sozialgeld ersetzt die bisherige Sozialhilfe und wird an nicht erwerbsfähige Bedürftige gezahlt. Die Regelsätze sind die gleichen wie beim Arbeitslosengeld II. Für Kinder gibt es, abhängig vom Alter, Zuschläge zwischen 199 und 276 Euro. ce

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