Politik: Die neue Streichliste reicht Eichel nicht

Berlin. Der Vorschlag der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) zum pauschalen Subventionsabbau stößt auf ein gemischtes Echo. Im Grundsatz begrüßten Parteien und Wirtschaft das am Dienstag vorgestellte Konzept, das den Staat binnen drei Jahren um 15,8 Milliarden Euro entlasten würde. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bestand aber auf den von ihm vorgesehenen massiven Einschnitten bei Pendlerpauschale und Eigenheimzulage. Die Ministerpräsidenten von Hessen und NordrheinWestfalen wollen diese wie die meisten anderen Beihilfen nur um vier Prozent im Jahr kürzen.

Nach dem Konzept hätte der Staat nach drei Jahren und also einer ingesamt zwölfprozentigen Kürzung nach der „Rasenmäher-Methode“ 15,8 Milliarden Mark eingespart. In den Folgejahren würde die Einsparung dann mit 10,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Koch und Steinbrück betonten aber, dieser Vorschlag sei nur ein Anfang. Weitere Sparschritte seien möglich.

Vom Sparen bewusst ausgenommen sind Subventionen im Gesamtumfang von rund 44 Milliarden Euro für Forschung, Bildung oder neue Länder. Nicht eingerechnet sind auch Hilfen der Länder für die Gemeinden und reine Ländersubventionen. Dagegen sind auch parteipolitisch strittige Punkte wie Pendlerpauschale, Eigenheimzulage oder Kohlebeihilfen in die mehr als 100 Seiten lange Liste zum Abbau von Finanz- und Steuersubventionen einbezogen. „Der Vorteil unseres pauschalen Vorgehens: Alle werden schreien“, sagte Steinbrück zur Begründung. Koch betonte, nur die Pauschalkürzung könne die parteipolitische Blockade gegen den Abbau von Subventionen brechen.

Nach dem Konzept soll die Pendlerpauschale bis 2006 auf 35 Cent pro Kilometer sinken und die Eigenheim-Zulage von 2556 auf 2250 Euro im Jahr. Für die Kohlesubventionen wurde vorbehaltlich einer Neufassung des Kohlekompromisses eine Kürzung um 530 Millionen Euro für 2006 angesetzt. Bei zwei Punkten gab es Dissens: Steinbrück widersprach Abstrichen bei der Steuerfreiheit von Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschlägen, Koch wehrte sich gegen Streichungen bei Ökosteuer-Ausnahmen. Beide widersprachen Mutmaßungen, ihre Kooperation sei Vorstufe zu einer großen Koalition.

Setzt sich die Streichliste durch, klaffen in Eichels Etatplanung neue Löcher. Eichel bekräftigte daher seine Absicht, bereits 2004 Subventionen in Höhe von 14 Milliarden Euro abzubauen. Die Vorschläge Kochs und Steinbrücks nannte er positiv, hielt aber an seiner Absicht fest, die Pendlerpauschale auf 15 Cent herabzusetzen und die Eigenheimzulage ganz zu streichen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, die Streichliste zeige, dass in zentralen Politikbereichen Konsens prinzipiell möglich sei. Es sei aber offen, ob die Union insgesamt Einschränkungen bei Eigenheimförderung und Pendlerpauschale mittragen werde. Bedenken Scholz’ wurden vom CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach bestätigt. Dieser sagte, wer von Arbeitslosen Flexibilität verlange, dürfe die Pendlerpauschale nicht antasten. CDU-Chefin Angela Merkel sagte wohlwollende Prüfung und konstruktive Mitarbeit zu.

Grünenchef Reinhard Bütikofer bemängelt, der Vorschlag der Länderchefs sei weit hinter den Vorstellungen der Koalition zurückgeblieben. Die FDP verlangte einen Subventionsabbau von 20 Prozent.

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