Einschränkungen bis in den März möglich: Die "heimliche" Lockdown-Verlängerung

Angela Merkel sah sichtlich erschöpft aus, nach 7,5 Stunden Video-Verhandlungen. Was sie nicht zu deutlich sagte: Der Teil-Lockdown soll spätestens am 15. Dezember noch einmal bis Januar verlängert werden.

Bundesländer, die unter dem für eine noch funktionierende Kontaktnachverfolgung wichtigen Wert von 50 Neuninfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegen, wie aktuell Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, können aber davon abweichen. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt erstmal nur Vier-Wochen-Schritte – das ist der Hintergrund, warum nicht gleich reiner Wein eingeschenkt wurde.

Aber nicht alle hielten sich daran. Noch kurz bevor Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf dem Podium mit der blauen Wand mit dem Bundesadler im Rücken Platz nahmen, redete in Erfurt der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow Klartext.

Die Einschränkungen des Teil-Lockdowns sollen bis Anfang Januar verlängert werden. Im Beschluss des Corona-Gipfels sei aus formalen Gründen eine Verlängerung bis zum 20. Dezember festgelegt worden, doch die Maßnahmen würden danach nochmals bis Anfang Januar verlängert, sagte Ramelow. Es gehe unter den Regierungschefs niemand davon aus, dass Hotels und Gaststätten vorher geöffnet würden.

Gaststätten werden geschlossen sein – auch Weihnachten

Auf Seiten der Bundesregierung wurde das zwar im Grundsatz bestätigt und Merkel sagte fast nebenbei, den Beschluss referierend, dass auch Einschränkungen bis Januar möglich seien. Wörtlich heißt es in dem beschlossenen Papier: „Bund und Länder gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar (insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden.“ Man werde vor Weihnachten eine weitere Überprüfung vornehmen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller war da deutlich klarer, er kann den betroffenen Branchen, jetzt schon – wenn auch negative – Planungssicherheit geben. Wissend, dass der Bund die Kosten von mindestens 17 Milliarden Euro für die weiteren Umsatzeinbußen bundesweit zu bis zu 75 Prozent kompensieren will.

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Müller will für die Hauptstadt den Teil-Lockdown daher jetzt schon über Silvester hinaus verlängern. „Bis zum Januar“, sagte er dem Tagesspiegel am Mittwochabend im Kanzleramt nach der Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage, ob Berlin auch über den 20. Dezember hinaus an den Einschränkungen etwa für den Kultur- und Freizeitbereich sowie für Hotels, Kneipen und Restaurants festhalten wolle.

„Wir haben hier die besondere Situation der hohen Inzidenzzahlen“, betonte er. Es gelte jetzt die genauen Formulierungen auch für die Kontaktbeschränkungen auszuformulieren, für das Land Berlin will er eine Verordnung, die bereits über den 20. Dezember hinausreicht. In Berlin gibt es besondere Sorge vor ausschweifenden Silvesterpartys, weshalb bis dahin und über den Neujahrstag hinaus erstmals nichts öffnen soll.

Kanzleramtschef bringt Kontaktbeschränkungen bis März ins Spiel

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verteidigte die Verlängerung und teilweise Verschärfung der Corona-Maßnahmen am Donnerstagmorgen als notwendig. Ohne konsequente weitere Kontaktreduzierungen könnten die Infektionszahlen nicht deutlich sinken, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. In Hotspot-Regionen wie Berlin sei eine Verschärfung der Beschränkungen nötig, in Bundesländern mit schon jetzt niedriger Inzidenz unter 50 wie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hingegen seien „an der ein oder anderen Stelle“ Lockerungen möglich.

Der Kanzleramtschef stimmte die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger auf weitere Monate mit Kontaktbeschränkungen ein. Diese seien bis März möglich, sagte er in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. Nach März sei er „sehr optimistisch, weil wir dann wahrscheinlich immer mehr Menschen impfen können und es andererseits mit dem Frühling einfacher wird, die Infektionszahlen niedrig zu halten“.

Zwischen Weihnachten und Neujahr gelten besondere Regeln

Ein allgemeines Verkaufsverbot von Böller und Raketen zu Silvester gibt es nicht, aber angesichts des Teil-Lockdowns soll es nur private Partys geben.

Dafür können die „Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis längstens 01. Januar 2021 wie folgt erweitert werden: Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis sind möglich bis maximal 10 Personen insgesamt. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen“, heißt es im Beschluss, der dem Tagesspiegel vorliegt.

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Mit dieser Regelung sollen Weihnachten und Silvester „im kleineren Rahmen, möglich sein“. Denn diese Tage seien für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig.

Bis Weihnachten sollen sich nur noch maximal fünf Personen treffen. Söder warnte insbesondere zu Silvester vor zu viel Nachlässigkeit. Böllern im privaten Bereich soll zwar möglich bleiben, aber er selbst sei ohnehin kein Freund davon, er habe nur allenfalls politisch mal die eine oder andere Rakete gestartet.