Politik: Die neuen Richtlinien für Waffenexporte sollen die Menschenrechte stärker in den Vordergrund stellen

Die Genehmigung von Rüstungsgeschäften könnte in Deutschland bald schärferen Kriterien unterliegen. Der Bundessicherheitsrat - ein geheim tagender Kabinettsausschuss unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder - werde in Zukunft der Erlaubnis von Waffenexporten neue politische Richtlinien zu Grunde legen. Das sagte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul gestern in Berlin anlässlich ihrer Bilanz "Ein Jahr Entwicklungspolitik der neuen Bundesregierung". Mehr als bisher würde künftig die Menschenrechtssituation in den jeweiligen Ländern berücksichtigt werden. Auch mögliche Auswirkungen von Waffenexporten auf die nachhaltige Entwicklung eines Staates sollen beachtet werden. Die neuen Maßstäbe seien im Gremium einvernehmlich beschlossen worden, müssten aber noch vom Kabinett verabschiedet werden.

Nach Angaben von Wieczorek-Zeul stehen ihrem Ressort auf Grund der Sparbeschlüsse im kommenden Jahr rund 674 Millionen Mark weniger zur Verfügung. Diese Vorgaben wolle man nutzen, um die Entwicklungspolitik "effizienter" zu machen. Mittelfristig sei es jedoch unerlässlich, den Etat wieder aufzustocken. Nur so könne man die eingegangenen internationalen Verpflichtungen auch einlösen. Dies sei erforderlich, da die entwicklungspolitische Zusammenarbeit erheblich zur Krisenprävention und Konfliktbewältigung beitrage.

Die SPD-Politikerin zog gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatsekretärin Uschi Eid (Grüne) insgesamt eine positive Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit. Es seien wichtige Fortschritte im Sinne der Entwicklungsländern erreicht worden. Die Entschuldungsinitiative der Bundesregierung auf dem Kölner Weltwirtschaftsgipfel im Juni dieses Jahres sei ein "Paradebeispiel" für erfolgreiche globale Strukturpolitik. Bei den Wirtschaftsorganisationen wie Weltbank und der Welthandelsorganisation habe man sich dafür eingesetzt, dass die Interessen der Entwicklungsländer und die Armutsbekämpfung mehr Berücksichtigung finden. Handelshemmnisse müssten ebenso abgebaut werden die Agrarsubventionen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Ministerium sei die Friedenspolitik. So sollen noch in diesem Jahr speziell ausgebildete Fachkräfte (Ziviler Friedensdienst) vermutlich im Kosovo oder Bosnien-Herzegowina eingesetzt werden, um Konflikte zu verhindern und einen Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben nach Krisen zu leisten. Ein vorrangiges Ziel sei zudem, den illegalen Transfer von Kleinwaffen zu unterbinden. Länder, die sich darum bemühen, Gewehre und Pistolen zu beseitigen oder zu verzichten, sollen finanziell unterstüzt werden. In diesem Zusammenhang wolle man alles tun, um den Missbrauch von Kindern als Soldaten zu verhindern. Für die Rekrutierung und mögliche Kampfeinsätze setze sich die Bundesregierung für ein Mindestalter von 18 Jahren ein.