Politik: Die niederländische Regierung will ihren umstrittenen Gesetzentwurf zurückziehen

Die niederländische Regierung erwägt, ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Kinder-Sterbehilfe wieder zurückzuziehen. Mit der Gesetzesvorlage sollte totkranken Kindern ab zwölf Jahren das Recht eingeräumt werden, auch gegen den Willen ihrer Eltern bei ihren Ärzten einen Antrag auf Sterbehilfe zu stellen. Nach heftigen Protesten der Opposition und der Kirchen erklärte Premier Wim Kok, dass das Kabinett den Entwurf nicht mit aller Gewalt durch das Parlament peitschen wolle.

Die linksliberale Gesundheitsministerin Els Borst-Eilers, die die Vorlage ausgearbeitet hatte, erklärte, dass sie mit der Ablehnung dieses Punktes der geplanten Liberalisierung der Sterbehilfe-Regelung leben könne.

Den Haag plant, bei Erfüllung gewisser Bedingungen Sterbehilfe nicht mehr strafbar zu machen und Ärzten auch die Erfüllung des Todeswunsches von Alzheimer-Patienten zu ermöglichen. Mit einer weiteren Novelle will Borst-Eilers die Verwendung von Föten für wissenschaftliche Zwecke und in bestimmten Fällen Abtreibungen nach 24 Wochen erlauben.

Bei der Debatte um die umstrittenen Gesetzvorhaben warfen die christlichen Oppositionsparteien der Regierung vor, sich zu sehr nach den Wünschen der Ärzte zu richten, ethische Gesichtspunkte jedoch unberücksichtigt zu lassen. Die Opposition kritisierte zudem, dass die strittigen Gesetzentwürfe in der vom Kabinett verfassten Thronrede der Königin am vergangenen Dienstag mit keinem Wort zur Sprache kamen. Zudem habe Gesundheitsministerin Borst-Eilers ihre Pläne ausgerechnet in der parlamentarischen Sommerpause lanciert.

Premier Kok beteuerte hingegen, dass das Kabinett "sehr sorgfältig" mit den Fragen des frühzeitigen Schwangerschaftsabbruchs und der Sterbehilfe umgehe: Die geplante Reform der Euthanasie-Regelungen solle vor allem die Bereitschaft der Ärzte erhöhen, die Anwendung von Sterbehilfe zu melden.

Thomas Roser