Politik: Die NPD in Sachsen hofft auf Tabubruch Nummer zwei

Nur wenige Wochen nach dem Wahldebakel im Dresdner Landtag droht der CDU/SPD-Koalition in Sachsen an diesem Donnerstag erneut eine schwere Schlappe. Auf der Tagesordnung steht die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Georg Milbradt nach der Landtagswahl Mitte September. Von besonderem Interesse dürfte aber ein anderer Tagesordnungspunkt sein – die Wahl des Ausländerbeauftragten. Die gilt zum einen als Test für den Zustand der CDU. Mit Spannung wird zudem erwartet, ob die rechtsextreme NPD, die einen eigenen Kandidaten aufstellte, erneut Stimmen aus anderen Parteien erhält.

Eigentlich sollte alles klar sein für die CDU-Kandidatin Friederike de Haas, die gegen Bewerber von PDS, Grünen und der NPD antritt. Die Koalition hat 68 Stimmen, fünf mehr als für die Wahl erforderlich. Zudem hat die oppositionelle FDP mit ihren sieben Abgeordneten Unterstützung zugesagt. Dennoch fürchtet mancher in der CDU, dass das nicht reicht. Bei einer internen Abstimmung hatten vor ein paar Tagen gerade mal 29 der 45 Anwesenden für de Haas votiert, die als Einzige antrat. Mit eindringlichen Appellen versuchten Fraktionschef Fritz Hähle und Milbradt bis zuletzt, die Abgeordneten auf den Ernst der Lage hinzuweisen. „Wir haben uns die Leute vorgenommen“, sagte Hähle am Mittwoch. Er gehe davon aus, dass die Fraktion nun geschlossen hinter der eigenen Kandidatin stehe.

Sollte die durchfallen, wären die Koalition und Milbradt selbst endgültig in Not. Der war bei der Wahl des Regierungschefs Mitte Oktober erst im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt worden. Fünf Abgeordnete aus dem Regierungslager hatten ihm damals die Unterstützung versagt. Zwei Landtagsabgeordnete stimmten sogar für den NPD-Bewerber. Hähle räumte ein: „Wenn das so weiterginge, (…) dann wird es schwierig insgesamt für die Koalition.“ Zugleich deutete er für diesen Fall seinen Rücktritt an.

Der Kandidat der NPD soll als so genannter Rückkehrbeauftragter dafür sorgen, dass in Sachsen lebende Ausländer das Land möglichst schnell verlassen. Die NPD weiß, dass ihr Bewerber chancenlos ist. Sie hofft allerdings auf Zusatzstimmen aus den anderen Parteien. Uwe Leichsenring, parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion, sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz grinsend, je mehr Stimmen, desto größer die Freude.

Lars Rischke[Dresden]