Politik: Die ÖTV fordert Korrekturen. FDP-Politiker Solms kritisiert SPD-Überlegungen zur privaten Vermögensteuer

Der Chef der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Herbert Mai, hat Korrekturen am Sparpaket der Bundesregierung gefordert. Zwar seien die Gewerkschaften bereit, gewisse Opfer für die Bekämpfung der Staatsverschuldung zu bringen. Dabei müsse es aber sozial gerecht zugehen. Das Sparpaket treffe in seiner gegenwärtigen Form vornehmlich Arbeitslose, Renter und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften bezeichnete Mai als kritisch. Er sei sich jedoch sicher, dass die Beziehung sich wieder verbessern werde. Von einem geplanten Treffen der Gewerkschaften mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag verspreche er sich Fortschritte.

Nach Meinung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sollte das Sparpaket der Bundesregierung verschoben, die für das Jahr 2002 geplante Steuerreform dagegen vorgezogen werden. Die für das nächste Jahr geplanten Einsparungen von 30 Milliarden Mark seien zum jetzigen Zeitpunkt auf Grund der schwachen Konjunktur ungünstig, geht aus dem jüngsten Bericht des DIW hervor.

Unterdessen übte der FDP-Politiker Solms heftige Kritik an Überlegungen in der SPD, als Alternative zur Wiedereinführung einer privaten Vermögensteuer die Bewertung von Immobilien beispielsweise bei der Erbschaftssteuerberechnung anzuheben. "Die SPD scheint zu vergessen, daß im Rahmen der Aussetzung der Vermögensteuer bereits Entscheidungen zur Kompensation getroffen worden sind", sagte Solms dem Tagesspiegel.

So sei die Grunderwerbsteuer von zwei auf 3,5 Prozent angehoben worden. Auch sei die Erbschaftssteuerreform und das Bewertungsgesetz für Immobilien geändert worden. Der Wegfall der Vermögensteuer sei von der alten Bundesregierung bereits ausreichend kompensiert worden. Insofern sei das Argument, hier müsse ein Ausgleich geschaffen werden, "völlig unangemessen".

Auch der Chefvolkswirt der Dresdner Bank, Klaus Friedrich, sprach sich gegen Vorschläge der SPD-Linken aus, verstärkt Vermögen zu besteuern. Vermögen bestünden bereits aus versteuertem Einkommen, sagte Friedrich am Mittwoch im Deutschlandradio Berlin. Gleichzeitig warnte er davor, über Änderungen am Sparpaket der Regierung zu diskutieren.