Politik: Die Ohnmacht der Arroganz

Von Armin Lehmann

Al Qaida verbreitet weltweit nicht nur Angst und Schrecken mit den gezielten Massenmorden, neuerdings kann das Terrornetzwerk auch noch ganze Regierungen stürzen. Muss das nicht die bittere Erkenntnis nach dem sensationellen Wahlsieg der Sozialisten in Spanien sein? Ist es nicht nahe liegend, nun zu glauben, dass die erfolgreiche spanische Regierung um Ministerpräsident José Maria Aznar niemals verloren hätte, wäre das blutigste Attentat auf europäischem Boden nie geschehen? Diese Argumentation entspringt verständlicher Furcht und der Ohnmacht vor dem Terror – aber sie ist falsch.

Die spanische Volkspartei PP hätte diese Wahlen auch trotz des Anschlags gewinnen können. Mit Mut, mit transparenter Politik, mit Sensibilität für Ängste in der Bevölkerung. Stattdessen hat sich die Regierung für gezielte Desinformation entschieden. Sie hat offensichtlich wider besseres Wissen versucht, den Massenmord von Madrid auf die Eta zu schieben. Spanische Diplomaten wurden angehalten, die Argumentationslinie in Richtung Eta beizubehalten. Aznars Partei hatte befürchtet, die Wähler würden einen Zusammenhang sehen zwischen dem Attentat von Madrid und der spanischen Unterstützung des Kriegs im Irak, und sie würden die Regierung dafür abstrafen. Das verführte zum falschen Politikverständnis. Statt sich offensiv der Situation zu stellen und die eigene Politik zu erklären, erweckte die Regierung den Eindruck, sie würde die Bevölkerung belügen. Das kostete den Wahlsieg – nicht die Entscheidung, an der Seite von George W. Bush in den Krieg zu ziehen.

Diese Arroganz der Macht gegenüber einer politisch sensiblen Bevölkerung hat Aznar schon öfter demonstriert. Eine Erfahrung mit dieser Mischung aus Kaltschnäuzigkeit und gezielter Desinformation haben die Spanier bereits Ende 2002 gemacht. Nach der Ölkatastrophe vor der Küste Galiciens ließ sich der Regierungschef wochenlang nicht im Nordwesten des Landes blicken. Gleichzeitig vermittelte die Regierung der um ihre Existenz bangenden Bevölkerung den Eindruck, sie würde die Lage doch nur unnötig dramatisieren. Erst nachdem König Juan Carlos das Krisengebiet besucht hatte, reiste Aznar nach Galicien, um sich einen Eindruck zu verschaffen. Aber da waren seine Umfragewerte längst in den Keller gestürzt.

Spätestens der Irakkrieg machte deutlich, dass Aznar sich nicht um die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung scherte, selbst wenn sie so eindeutig war wie bei der Ablehnung der Kriegsbeteiligung. Aznar ließ sich nicht beirren und folgte seinem Kurs an der Seite Amerikas. Als die Frage nach den im Irak nicht gefundenen Massenvernichtungswaffen weltweit heftig diskutiert wurde und selbst Englands Premier Tony Blair Fehler zugab, verteidigte Aznar ohne Einschränkung jedes Vorgehen der Kriegsallianz. Die Wut und Enttäuschung vieler Spanier über das Verhalten Aznars und seiner Regierung waren eine Woche vor der Wahl zwar nicht mehr öffentlich zu spüren, aber noch vorhanden. Das Attentat, die vielen Toten, doch vor allem die törichte Informationspolitik der Regierung hat diese Wut wieder belebt.

Spanien ist ein stolzes Land. Die Menschen lassen sich nicht so einfach für dumm verkaufen. Die Franco-Diktatur, auch die am Ende korrupte sozialistische Regierung unter Felipe Gonzalez haben die Menschen sensibel gemacht für politische Unkorrektheiten. Aznar hätte das wissen müssen. Die großen wirtschaftlichen Erfolge, das neue politische Gewicht Spaniens in Europa, die von der Regierung entfachte Euro-Begeisterung der Spanier – all das hat der Wähler nicht honoriert, weil er sich betrogen fühlte.

Den siegreichen Sozialisten sollte das Debakel der Konservativen eine Warnung sein. Deshalb war es nicht besonders klug, dass der Wahlsieger Zapatero als Erstes verkündete, Spanien werde nun seine Truppen aus dem Irak zurückziehen. Damit begeht er den gleichen gedanklichen Fehler wie sein Vorgänger Aznar. Niemand sollte den Eindruck vermitteln, dass nur alle Befürworter von Bushs Politik potenziell durch Terror gefährdet sind. Die Politik muss die Bedrohung durch den Terror aushalten, sie muss Entscheidungen unabhängig von möglichen Gefahren fällen. Wenn das nicht mehr möglich ist, hat der Terror sein Ziel erreicht: Gesellschaften zu spalten.

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