Die Opposition in Hamburg: Klare Kante ist anderswo

Verkehrte Welt in der Hansestadt: Die CDU hält auf Bundesebene und in den meisten Länderparlamenten die Sozialdemokraten auf Distanz, nur in Hamburg gelingt das überhaupt nicht. Im Gegenteil, nirgendwo sonst befindet sich die Union in einem derartigen Tief wie an der Alster.

Die Grünen hatten im Gegensatz zu früheren Landtagswahlen ein Problem weniger: Sie mussten sich zu keinem Zeitpunkt für einen Koalitionspartner aussprechen, gab es bei dieser Wahl unter SPD-Dominanz doch gar keine Auswahl in Sachen Machtoption. Die einzige Partei mit „klarer Kante“ und sicherem Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft ist die Linke. Sie hat von Anfang an gesagt, dass sie sich weiterhin auf ihre Oppositionsrolle beschränken wolle.

Trotz ihrer schwachen Umfrageergebnisse war von Selbstkritik bei der CDU wenig zu hören. Der Landesvorsitzende Marcus Weinberg rügte stattdessen die Sozialdemokraten für ihren großen Wählerzuspruch – und dass sie die absolute Mehrheit als Wahlziel ausgegeben hat. Weinberg griff den Bürgermeister und SPD-Landeschef Olaf Scholz persönlich an und erinnerte ihn daran, dass „Koalitionen in unserer Demokratie die Regel sind und Alleinregierungen die Ausnahme“. Weinberg sagte in diesem Zusammenhang über den Regierungschef: „Seine Machtarroganz schadet inzwischen auch der demokratischen Kultur in Hamburg.“

So drückt sich die Enttäuschung aus, nach vier Jahren Verbannung auf die Oppositionsbank erneut fünf Jahre im politischen Abseits gelandet zu sein. Ein vorzeigbarer und politisch auf Seriosität und Etikette achtender Spitzenkandidat Dietrich Wersich hat daran wenig ändern können. Er war für seine Partei wohl einfach auch zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort.

Zu keinem Zeitpunkt herrschte Wechselstimmung

Entscheidend war allerdings auch, dass zu keinem Zeitpunkt und anders noch als 2011 eine Wechselstimmung in der Stadt herrschte. Das Duo Wersich & Weinberg muss sich aber vorhalten lassen, dass es selbst dazu auch nichts beigetragen hat.

Das Ergebnis vom Sonntag wird daher auch kaum ohne personelle Konsequenzen bleiben können. Beim Anspruch, endlich auch einmal in der Wählergunst Großstadtpartei zu werden, war man unter Ole von Beust schon einmal weiter. Verloren hat die Partei bei Hamburgs Wählern gleich in mehrere Richtungen – an die SPD, die FDP und die AfD. Das hanseatische CDU-Gefühl ist also alles andere als alternativlos.

Die Grünen bleiben die Pragmatiker. Bereits vor dem gestrigen Urnengang wurde für Mittwoch eine Landesmitgliederversammlung anberaumt, ganz unabhängig von der Frage anstehender Koalitionsgespräche mit der SPD oder der weiteren Oppositionsrolle. Der insgesamt kaum mit schwergewichtigen Themen gespickte Wahlkampf wurde auch nicht durch grüne Inhalte befeuert. Die Partei hielt sich mit Kritik an den vier Jahre allein regierenden Sozialdemokraten merklich zurück. In den eigenen Reihen herrscht große Unsicherheit gerade, was den Markenkern Umweltpolitik betrifft. Denn es bleibt ein Fakt, dass beim Mitregieren oder in der Opposition ökologische Inhalte und Werte kaum eine Chance haben, umgesetzt zu werden. Mit Forderungen nach einer Umweltzone oder einer City-Maut findet man jedenfalls bei der jetzigen SPD kaum Gehör.

Die Linke ist dagegen mit sich im Reinen. In West-Parlamenten ist der Wahlgang eigentlich immer ein Zittertag; anders in Hamburg, wo es gelungen ist, sich aus der sozial gespaltenen Stadt eine verlässliche Stammwählerschaft aufzubauen. Das konnte auch deshalb gelingen, weil die regierende SPD in der Hansestadt deutlich bürgerlicher daherkommt als anderswo. Selbst die parteiinterne Ohrfeige für die Spitzenkandidatin Dora Heyenn, die bei ihrer Nominierung Anfang November lediglich mäßige, fast schon unsozialistische 55,4 Prozent Zustimmung erhalten hatte, warf die Linke nicht aus der Bahn. Sie wird zur konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft am 2. März sogar noch mehr Abgeordnete aufbieten können als in den beiden vorhergehenden Wahlperioden.