Politik: Die Parlamentarische Linke sucht den Konflikt mit SPD-Chef Schröder - wenn auch begrenzt

Zwei Seelen wohnen in Michael Müllers Brust. Einerseits fungiert er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, andererseits als Sprecher ihres linken Flügels, "Parlamentarische Linke" (PL) genannt. In der einen Eigenschaft ist der Düsseldorfer für die Sicherung der Regierungsmehrheit zuständig, in der anderen würde er gern Einiges am Kurs dieser Regierung ändern. Da geraten die beiden Seelen in Konflikt miteinander, wenn Fraktionsmitglieder lautstark gegen das aktuell wichtigste Projekt dieser Regierung opponieren: Finanzminister Hans Eichels Sparpolitik. Gemeint sind jene inzwischen 40 Abgeordneten, die ein Papier mit dem Titel "Soziale Gerechtigkeit bleibt unsere Aufgabe - Kurs halten statt Neoliberalismus" unterzeichnet haben. Ob die Polit-Schriftstellerei und die von einigen Unterschriftgebern mehr oder weniger deutlich ausgesprochene Andeutung, der Regierungspolitik ihre Stimme zu verweigern, klug ist - darüber wird die Parlamentarische Linke debattieren, wenn sie sich an diesem Dienstag im Reichstag zu einer Klausurtagung trifft.

Die Teilnahmequote könnte ein erster Hinweis auf ihre Stärke sein. Ohne dass es eine feste Mitgliedschaft gäbe, rechnet Müller bis zu 170 der 298 SPD-Abgeordneten zu seinem Kreis. Die 40, die fürchten, es gebe unter Gerhard Schröder "eine Rückkehr zu den Grundsätzen der Politik von Helmut Kohl", sind also auch unter den Linken eine kleine radikale Minderheit. Stellen sie sich stur, könnten sie jedoch die Mehrheit des Kanzlers gefährden. Dehalb fordert der Abgeordnete Ernst Schwandhold, wie Müller stellvertretender Fraktionschef, aber am entgegengesetzten Parteiflügel angesiedelt: "Die Drohung, gegen das Sparpaket des eigenen Kanzlers zu stimmen, muss sofort vom Tisch."

Ob Michael Müller diese Gegendrohung nützlich findet, verschweigt er im Gespräch mit dem Tagesspiegel ebenso diszipliniert wie seine Einschätzung der taktischen Klugheit des Linksaussen-Papiers. Er appelliert "an alle", den Bogen nicht zu überspannen. Die Minderheit dürfe nicht auf Maximalpositionen verharren, die Mehrheit müsse darauf achten, dass die Minderheit sich in der Gesamtpolitik wiederfinde. Müller argumentiert vorsichtig. Sicher könne man den Eindruck sozialer Unausgewogenheit gewinnen, wenn man nur das Sparpaket betrachte. Aber das sei der Regierungsauftakt-Politik zweiter Teil. Im ersten habe Rot/grün 47 Milliarden Mark an Steuererleichterungen gerade für die kleinen Leute beschlossen. Am Montagabend hat er sich daher noch einmal von Eichel die Wirkung der verschiedenen Maßnahmen gegeneinander aufrechnen lassen.

Integration nennt man so etwas. Auch der Fraktionsvorsitzende Peter Struck scheint nicht sonderlich glücklich über das kriegerische Interview seines Stellvertreters Schwanhold. Aber Struck schweigt. Der Schaden des von ihm mit ausgelösten Sommertheaters hat ihn klüger gemacht. Den Laden zusammenhalten - das geht besser durch diskrete Gespräche als durch lautstarkes Auftrumpfen, egal ob sie geduldig werben, oder massiv werden. Wie nachdrücklich Gerhard Schröder seinen Kanzleramtschef Frank Steinmeier telefonieren lässt, hat Struck am eigenen Ohr erfahren.

Rüdiger Veit ist dieser Ehre noch nicht teilhaftig geworden, sagt er. Der ehemalige Landrat aus dem hessischen gilt nicht gerade als Heisssporn. Aber er kann wunderbar argumentieren, warum etwa die geplanten Änderungen für Arbeitzslose Wirkungen hervorriefen, die man als rote Opposition an einer schwarzen Regierung noch kritisiert habe. "Mindestens", sagt er dem Tagesspiegel, müssten die Reichen ("zehn Millionen aufwärts") sozial ausgleichend zur Kasse gebeten werden. Also: Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dazu hatte die Gesamtfraktion bereits einen "Prüfauftrag" erteilt, von dem der Kanzler keinen Zweifel gelassen hatte, wie er ihn findet. Veit mag sich aber nicht darauf festlegen, was genau als Kompromiss die Linke akzeptieren könnte. Darüber unter anderem wird heute bei ihrer Tagung im Reichstag diskutiert.

Wie hart der Widerstand wirklich wird, muss sich dann in den Wochen bis zur Verabschiedung des Haushalts im November zeigen. Nicht nur Steinbrück wird eifrig telefonieren. Schon jetzt sind längst nicht alle Unterzeichner zur letzten Konsequenz bereit, etwa gegen die Renten-Sparpolitik zu stimmen. Auch Veit hält sich bedeckt. Er mag allerdings nicht eine Situation nicht völlig ausschließen, in der er seiner Regierung seine Stimme verweigert könnte - "wenn sich überhaupt nichts ändert". Das klingt dann weniger wie eine Drohung als wie ein Hilferuf: Genosse Gerd, Genosse Hans, ändert wenigstens ein klitzekleines bisschen!

Thomas Kröter