Politik: Die Partei braucht mehr Demokratie - Hessens FDP hält an Koalition mit Koch fest

Trotz der Lüge von Ministerpräsident Roland Koch und gegen den Widerstand der Bundes-FDP setzen die hessischen Liberalen ihre Koalition mit der CDU in Wiesbaden fort. Eine Mehrheit im FDP-Landesvorstand sprach sich am Samstag bei einer Krisensitzung in Lich für einen Verbleib im Parteienbündnis mit der Union auch unter der Führung Kochs aus. Der Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt, der die Sitzung in Lich vorzeitig verließ, will im Amt bleiben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte in Berlin, ein Bundesvorsitzender, "der sich für Glaubwürdigkeit einsetzt, ist durch eine solche Diskussion gestärkt".

Die 22 Mitglieder des FDP-Landesvorstandes votierten einstimmig dafür, die Koalition mit der CDU fortzusetzen. 15 Vorstandsmitglieder sprachen sich dafür aus, das Bündnis auch unter Koch aufrecht zu erhalten, sieben stimmten dagegen. Die Landesvorsitzende Ruth Wagner sagte, die Aufklärungsarbeit Kochs sei überzeugend und wiege schwerer als die von ihm gemachten Fehler. Die FDP in Hessen sei darüber hinaus der Auffassung, dass es sich bei dem CDU-Finanzskandal um eine Parteien- und nicht um eine Regierungskrise handele. Zudem habe die Koalition die Legitimation für eine vierjährige Regierungsarbeit, sagte Wagner. Schließlich habe bei der Entscheidung auch eine Rolle gespielt, im Bundesrat eine Mehrheit gegen Rot-Grün zu sichern. Die Landesvorsitzende räumte ein, dass die CDU-Parteispendenaffäre zu einem Glaubwürdigkeitsverlust der Parteien insgesamt geführt habe, der nur durch vollständige Aufklärung rückgängig gemacht werden könne.

Zu den Meinungsverschiedenheiten der hessischen FDP mit der Bundespartei sagte Wagner, es sei ein guter Brauch, dass die Landesverbände über ihre Koalitionen entschieden. Die Tatsache, dass die Bundespartei einen massiven Einfluss ausgeübt habe, sei im Landesvorstand heftig kritisiert worden.

Koch nahm das Bekenntnis der FDP zur Koalition mit Freude und Erleichterung auf. Er wisse, dass mit der Entscheidung der FDP nicht alles getan sei, sagte er in Mainz. Er werde die Schwarzgeldaffäre seines Landesverbands weiter aufklären, versprach der CDU-Landeschef. In den nächsten Wochen werde sich zeigen, dass er den Rechenschaftsbericht seiner Partei für 1998 zum Zeitpunkt der Abfassung im Dezember 1999 korrekt ausgewiesen habe. Dann würden sich auch die Wogen in der FDP glätten.

Gerhardt sagte bei seinem Aufbruch, er habe seine Meinung deutlich gemacht. Der hessische Landesvorstand müsse nun eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen. Zuvor hatte der Bundesvorsitzende seine hessischen Parteikollegen vor einem Verbleib in der Koalition unter Koch gewarnt. Dies würde die Partei zurückwerfen.

Der Hessische Rundfunk berichtete unter Berufung auf einen Sprecher der Bundespartei, Wagner habe von den Verfehlungen Kochs bereits seit dem vergangenen Wochenende gewusst, Gerhardt aber nicht informiert. Gerhardt habe Kochs Eingeständnis am Dienstag im Fernsehen gesehen und sei davon "kalt erwischt" worden. Dazu wollte Wagner nicht Stellung nehmen.

Der FDP-Spitzenkandidat für die Wahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar, Wolfgang Kubicki, sagte, in einer vergleichbaren Lage in seinem Land "wäre Roland Koch nicht mehr Ministerpräsident. Ich bin wirklich fassungslos und brauche jetzt ein paar Stunden, um mich zu erholen."

SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering warf der FDP Versagen vor. Die nachdenklichen Worte Gerhardts seien "in der Praxis Lügen gestraft" worden. Damit sei die Autorität Gerhardts "am Ende". Die Parteisprecherin der Grünen, Gunda Röstel, warf der FDP in Hessen "puren Macht- und Postenerhalt" vor.