Politik: „Die Partei ist wund gescheuert“

Berlin - Die Kritik aus der SPD an der Unternehmensteuerreform ihres Finanzminister Peer Steinbrück reißt nicht ab. Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner forderte die Spitze der Bundespartei am Freitag in drastischer Form zu Korrekturen auf. „Die Partei ist nach den Debatten über die Rente mit 67 und die Gesundheitsreform wund gescheuert und am Limit dessen, was sie politisch verkraften kann“, sagte er dem Tagesspiegel. Unterdessen verlangte die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion, zugunsten eines Investitionsprogramms auf zentrale Bestandteile des Reformvorhabens zu verzichten.

„SPD-Chef Kurt Beck, SPD-Fraktionschef Peter Struck und Finanzminister Peer Steinbrück werden wissen, dass ein Basta bei diesem Thema die SPD in große Schwierigkeiten brächte“, warnte Stegner. Zugleich nannte er zwei Bedingungen für die Zustimmung seiner Partei. So müsse sich die Union vor der Bundestagsentscheidung über die Unternehmensteuerreform klipp und klar zu einer stärkeren Besteuerung hoher Erbschaften bekennen. „Hier liegt Deutschland im internationalen Vergleich weit unten.“ Außerdem müssten die Steuerausfälle, die durch die Reform entstehen, „wie versprochen und von der Partei beschlossen auf fünf Milliarden Euro im ersten Wirkungsjahr begrenzt und schneller als von Steinbrück vorgesehen auf null zurückgeführt werden“. Die Begrenzung der Einnahmeausfälle sei eine „Gerechtigkeitsfrage“ und auch für den gemeinsamen Kurs der SPD mit den Gewerkschaften wichtig, fügte er hinzu. Würden beide Bedingungen erfüllt, könne die SPD der Reform guten Gewissens zustimmen: „Die Grundrichtung, nämlich Unternehmensgewinne in Deutschland zu besteuern und künstliche Verlusttransfers zu vermeiden, ist richtig sozialdemokratisch.“

Die Parlamentarische Linke (PL), die über ein Drittel der 222 SPD-Abgeordneten stellt, brachte unterdessen ein Investitionsprogramm ins Spiel, das durch Korrekturen an Steinbrücks Reformkonzept finanziert werden soll. Das von der großen Koalition bei ihrer Klausurtagung 2006 in Genshagen beschlossene 25-Milliarden-Programm solle zu einem Investitionsprogramm Genshagen II verstetigt und ausgebaut werden, heißt es in einem Positionspapier der PL. Unter anderem fordert die SPD-Linke ein Sonderprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro bis 2012 zur Bekämpfung des Klimawandels, die Übernahme eines Drittels der Kosten für den Ausbau der Krippenplätze durch den Bund bis zu einer Milliarde Euro sowie eine Anhebung des Bafög.

Das Geld für diese Maßnahmen soll der Finanzminister nach dem Willen des linken SPD-Flügels frei machen, indem er die Einnahmeverluste durch die Unternehmensteuerreform begrenzt. So soll der Körperschaftsteuersatz anstatt wie geplant auf 15 nur auf 19 Prozent gesenkt und auf die Einführung der Abgeltungsteuer komplett verzichtet werden. Beides lehnt Steinbrück bisher strikt ab.

Gleichwohl liegt in dem Vorstoß der Linken auch die Chance für eine Einigung. Sollte die große Koalition sich tatsächlich zur Neuauflage eines Investitionsprogrammes durchringen, das wenigstens Teile der Forderungen des linken Flügels erfüllt , dann fiele es den zahlreichen Skeptikern in der SPD-Fraktion leichter, der Unternehmensteuerreform zuzustimmen – auch ohne maßgebliche Korrekturen. Die Finanzierung des Investitionspakets wäre dann freilich das Problem von Steinbrück.