Politik: Die PDS ist enttäuscht und debattiert den West-Aufbau - Neuer Anlauf in Nordrhein-Westfalen

Nach dem aus Sicht der Führung enttäuschenden Abschneiden der PDS bei der Wahl in Schleswig-Holstein ist in der Partei eine Debatte darüber entbrannt, ob die Teilnahme an Landtagswahlen grundsätzlich Sinn macht. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte am Montag in der Bundesvorstandssitzung in Berlin, er betrachte die künftige Teilnahme an Landtagswahlen im Westen nicht als Automatismus. Die Partei hatte am Sonntag 1,4 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Dieses Abschneiden unter zwei Prozent sei für ihn "eine Enttäuschung", sagte Parteichef Lothar Bisky.

Die Parteiführung versicherte, am Ziel, die PDS als gesamtdeutsche Partei zu etablieren, werde aber festgehalten. Bartsch hält es aber für denkbar, dass künftig ein größerer Schwerpunkt auf die Unterstützung von Kommunalwahlkämpfen gelegt wird. Vor der Bezuschussung von Landtagswahlkämpfen durch die Bundespartei müsse eine "sehr solide Prüfung" stattfinden. Es dürfe nicht sein, dass am Ende Mittel für den Bundestagswahlkampf 2002 fehlen.

Für die Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen billigte der Vorstand eine Finanzspritze von 500 000 Mark, die Landespartei hatte 670 000 Mark beantragt. Parteiintern umstritten ist unter anderem, ob eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg strategisch zwingend ist. Beide Länder wählen noch vor der Bundestagswahl 2002. Der PDS-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, erklärte, die PDS müsse künftig bei Landtagswahlen "klug überlegen, wo sie antritt". Gerade in den Flächenländern sei noch viel "Graswurzelarbeit" notwendig. Bisky erklärte, selbstverständlich finde "kein unaufhaltsamer Aufstieg der PDS im Westen" statt. "Das wissen wir jetzt." Er versicherte aber, der West-Aufbau der PDS werde nicht gestoppt: "Der Weg ist steinig, der Weg ist schwer. Wir werden ihn weiter gehen."

Nach der Analyse im Vorstand hatte die PDS bei der Wahl in Schleswig-Holstein "objektiv schwierige Bedingungen". Der Landesverband hat nur rund 200 Mitglieder, kommunalpolitisch ist die Partei kaum verankert. Zudem habe der Aufwärtstrend der SPD und die landesweite Kandidatur des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) gegen die PDS gewirkt. Praktisch ohne Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, sei eine Stimmabgabe "als Zeichen" dann "nur etwas für Hardcore-Fans", ergänzte der stellvertretende Parteichef Dieter Dehm.