Politik: „Die Phase der Diplomatie ist vorbei“ Konfrontation in Ägypten spitzt sich zu

Kairo - Ägypten steht vor einer innenpolitischen Eskalation mit unabsehbaren Folgen. Sämtliche Bemühungen internationaler Vermittler, eine totale Konfrontation zwischen den neuen, vom Militär inthronisierten Machthabern und den Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi abzuwenden, sind offenbar vorerst gescheitert. Übergangspräsident Adly Mansour ließ am Mittwoch erklären, „die Phase der Diplomatie ist vorbei“. Die Anstrengungen hätten nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt. Mansour machte die Muslimbruderschaft allein für den Fehlschlag sowie „für alle nun folgenden Entwicklungen“ verantwortlich. Auf dem Sinai ermordeten Extremisten einen früheren Parlamentsabgeordneten, der das Vorgehen des Militärs gegen Mursi begrüßt hatte.

Die beiden nach Kairo gereisten republikanischen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham bezeichneten unterdessen die Vorgänge in Ägypten als erste ausländische Besucher eindeutig als Putsch. „Die Leute an der Macht sind nicht gewählt, und die Leute, die gewählt wurden, sind im Gefängnis“, sagte Graham zur Begründung. Er warf den neuen Machthabern vor, im Umgang mit den Muslimbrüdern fundamental unfair zu verfahren. „In einer Demokratie muss man miteinander reden. Es ist aber unmöglich, mit jemandem zu reden, der im Gefängnis sitzt.“

McCain erklärte in einem Fernsehinterview, nach seinem Eindruck sei Ägypten nur noch wenige Tage oder Wochen von einem „totalen Blutbad“ entfernt. „Ich hätte nicht gedacht, dass die innere Lage derart schlimm ist“, sagte er dem Sender CBC. Es gebe nur einen Weg, den Frieden zu bewahren: den Prozess der Verhandlung und Aussöhnung zwischen den großen politischen Spielern. Der ägyptische Interimspräsident ließ McCains Äußerungen als eine „nicht akzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ägyptens“ zurückweisen.

Das US-Außenministerium reagierte zurückhaltend. Die beiden Senatoren hätten ohne Zweifel das Recht auf eine solche Meinung, die US-Regierung habe aber bereits erklärt, „wie wir die Sache sehen“, erklärte eine Sprecherin.

Die jüngste Zuspitzung in Ägypten schwächt auch die kleine Schar moderater Politiker in den Reihen der Übergangsführung. So sieht sich Vizepräsident Mohammed el Baradei einer Schmutzkampagne in der Staatspresse ausgesetzt, weil er für Verhandlungen und ein Vorgehen möglichst ohne Blutvergießen eintritt. Manche Blätter bezeichneten den Friedensnobelpreisträger sogar als „Gefahr für Volk und Vaterland“. Martin Gehlen