Politik: Die PKK will Öcalan zurück

In der Türkei heizt sich kurz vor dem Beginn der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union am 3. Oktober der Kurdenkonflikt wieder auf. In mehreren Städten des Landes brachen in den vergangenen Tagen Straßenschlachten zwischen kurdischen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Dabei gab es Tote und Verletzte.

Die türkischen Behörden vermuten, dass die PKK kurz vor Beginn der Beitrittsgespräche ihre Anhänger mobilisiert, um Druck auf Ankara zu machen. Auch der befristete Waffenstillstand der PKK erweist sich als brüchig. So starben zwei Soldaten bei der Explosion einer Mine, die von der PKK gelegt worden sein soll. In Istanbul wurden mehrere mutmaßliche Bombenleger der Kurdenrebellen gefasst. Ein heißer Herbst könnte sich ankündigen.

Auch im Bereich der Medien verschärft sich die Auseinandersetzung. Mit scharfer Kritik reagierte der PKK-nahe „Kurdische Nationalkongress“ auf das Verbot der PKK-Zeitung „Özgür Politika“ („Freie Politik“) in Deutschland. Die türkische Regierung lobte dagegen das Vorgehen der deutschen Behörden. Dänemark prüft nach türkischen Angaben derzeit ein Vorgehen gegen den PKK-nahen Satellitensender Roj TV.

Die jüngsten Unruhen in türkischen Städten entzündeten sich am Verbot einer Unterstützungskundgebung für den inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan in Gemlik im Nordwesten des Landes. Nach dem Verbot gerieten dort Kurden mit nationalistischen Türken aneinander. Auch im Kurdengebiet selbst gibt es seit Sonntag Kundgebungen. Dabei flogen Steine und Molotow-Cocktails, die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und vereinzelt Schusswaffen ein. Im Wahlkreis von Premier Recep Tayyip Erdogan im südostanatolischen Siirt wurde ein Demonstrant erschossen.

Nachdem Erdogan im vergangenen Monat erstmals von einem „Kurdenproblem“ in der Türkei gesprochen und eine demokratische Lösung zugesagt hatte, wuchsen zunächst Hoffnungen auf eine friedliche Beilegung des Konflikts. Die Weigerung der PKK, ihre Waffen endgültig niederzulegen, versetzte diesen Hoffnungen aber einen schweren Dämpfer. Die PKK verlangt jetzt weitere Zugeständnisse Ankaras und will vom 20. September an wieder zu den Waffen greifen, wenn diese ausbleiben.

Ankara vermutet, die PKK wolle vor dem 3. Oktober den Druck erhöhen, um die türkische Regierung dazu zu zwingen, ihren Chef Öcalan als Gesprächspartner zu akzeptieren. Demnach spekuliert die PKK darauf, dass Ankara so kurz vor den Verhandlungen mit der EU für Druck empfänglicher ist, weil die türkischen Behörden angesichts gewalttätiger Auseinandersetzungen neue Kritik aus Brüssel befürchten. Die Kurdenpartei Dehap sieht die Schuldigen dagegen bei extremen Nationalisten, denen sie vorwirft, gegen friedliche Demonstranten vorgegangen zu sein.

Nun richten sich die Blicke auf die in den kommenden Tagen geplante Gründung einer neuen Kurdenpartei. Die „Bewegung für eine demokratische Gesellschaft“ (DTH), der unter anderem die frühere Abgeordnete Leyla Zana angehört, will sich in eine politische Partei umwandeln. Mit Spannung wird insbesondere erwartet, wie die neue Partei ihr Verhältnis zur Gewaltfrage und zur PKK definiert.