Politik: Die Quadratur des Kreises ist Chefsache

Die große Koalition ist zum Erfolg verdammt: Wenn SPD und Union in diesem Jahr keine Gesundheitsreform hinbekommen, steigen in den nächsten Jahren die Krankenkassenbeiträge wieder deutlich. Ein Szenario, an dem die Koalition kein Interesse hat. Doch was mit der Reform auf die Versicherten zukommt, ist bisher Geheimsache. Vor den Landtagswahlen am 26. März bewegt sich gar nichts – nach dem Motto: Wer zuerst zuckt, hat verloren. Nach den Wahlen will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein erstes Konzept vorlegen.

In den Koalitionsverhandlungen haben SPD und Union bewusst offen gelassen, wie die nächste Gesundheitsreform aussehen soll. Klar ist, dass sich Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung nicht ohne weiteres miteinander vereinbaren lassen. Die SPD hatte im Wahlkampf für eine Versicherung für alle plädiert, bei der die Bürger auch auf ihre Kapitaleinkünfte Beiträge zahlen – was die Union als Einheitskasse verteufelte. Die Union trat hingegen für einkommensunabhängige Pauschalbeiträge ein – was die SPD als unsozial brandmarkte. Fachpolitiker beider Seiten haben die letzten Wochen genutzt, ideologische Barrieren abzubauen.

Als Kompromiss schlagen Politiker von SPD und Union nun vor, die Krankenversicherung für Kinder künftig von der Allgemeinheit finanzieren zu lassen. Dafür wären rund 15 Milliarden Euro an Steuergeldern notwendig. Ob dafür Geld zur Verfügung stehen wird, ist eine der ersten Fragen, die entschieden werden muss. Fest verabredet ist außerdem, dass in Zukunft jeder krankenversichert sein soll. Und um den Kostendruck im Gesundheitswesen zu bewältigen, soll es mehr Wettbewerb geben.

Weil die Gesundheitspolitik so umstritten ist, wird sie zur Chefsache gemacht: Über die grobe Linie werden in erster Linie Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Müntefering sowie die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) entscheiden, bevor es dann in die parlamentarische Feinarbeit geht. Bis zum Ende des Jahres soll die Reform stehen, damit sie Anfang 2007 in Kraft treten kann. ce

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