Politik: „Die Reformen müssen bis Juli stehen“

Berlin. Die Grünen verstärken in der Debatte um Reformen den Druck auf die SPD. Wenn es der Koalition nicht gelingen sollte, bis Anfang Juli die Reformvorhaben am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen und im Rentensystem anzuschieben, „dann kommen wir in eine sehr schwierige innenpolitische Situation“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Sie warnte die SPD zugleich, vor unbequemen Reformschritten zurückzuschrecken. „Was die Grünen nicht mehr mitmachen, das sind kleine Reparaturmaßnahmen, die uns über die nächsten Monate retten.“ Die Reformen müssten „so tief gehen“, dass sie über viele Jahre hinweg Wirkung zeigten. Dabei werde es keine „gigantischen Umverteilungsmaschinen mehr geben“, die der Regierung als Ausweg dienen könnten, „wenn wir niemandem weh tun wollen“.

Als grundsätzliches Ziel der Reformen benannte Göring-Eckardt die rasche Senkung der Lohnnebenkosten. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 müsse etwa der Rentenbeitrag unter 19 Prozent sinken. Derzeit liegt er bei 19,5 Prozent, mit steigender Tendenz. Um dieses Ziel zu erreichen, soll nicht nur der Anteil der Privatvorsorge erhöht werden, wie die Fraktionschefin sagte. Auch die heutige Rentnergeneration müsse „einsehen, dass dies an ihnen nicht spurlos vorbeigehen wird“. Nicht festlegen wollte sich Göring-Eckardt, ob die Rentner schon in diesem Jahr mit einer Aussetzung der Rentenerhöhung rechnen müssen. Fest stehe aber „schon jetzt, dass die Rentner stärker herangezogen werden müssen“, um die Ausgaben der Rentenversicherung in den Griff zu bekommen.

Im Streit um die Richtung der Gesundheitsreform bekannte sich die Fraktionschefin der Grünen zu den Vorteilen des Modells der so genannten Kopfprämien. Dabei zahlen die Versicherten einen vom Gehalt abgekoppelten pauschalen Beitrag. In dem Zusammenhang plädierte sie dafür, Zahnersatzleistungen extra versichern zu lassen und die bestehende beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen, die keine Kinder erziehen, aufzugeben. Diese Regelung sei „nicht richtig“.