Politik: Die Regierung der zwölf Gebote

Während Staatspräsident Giorgio Napolitano am Freitag in Gesprächen mit den italienischen Parteien noch einen Ausweg aus der Regierungskrise suchte, haben die Linken schon zu neuer Einigkeit gefunden: Romano Prodi solle wieder als Regierungschef eingesetzt werden, verlangten sie und akzeptierten ohne Widerrede jene „zwölf Gebote“, die ihnen Prodi als Bedingung für sein Weitermachen diktiert hatte.

Darin fordert Prodi mehr Autorität für sich als Regierungschef. Im Fall von Streitigkeiten – bisher häufig der Fall – will er künftig „die Position der Regierung in einheitlicher Weise vertreten“ dürfen; Silvio Sircana, Prodis Sprecher, wird zum Regierungssprecher aufgewertet. Dieses Amt gab es im vielstimmigen Chor der Neunparteienkoalition bisher nicht.

Ferner müssen sich die Ultralinken – eine Diskussion darüber ließ Prodi nicht zu – mit den „internationalen und den Friedenspflichten Italiens“ arrangieren. Darunter fällt ausdrücklich der Militäreinsatz in Afghanistan. Dessen kategorische Ablehnung durch einige kommunistische Abgeordnete hatte am Mittwoch zu einer Abstimmungsniederlage der Koalition und zum Rücktritt Prodis geführt.

Währenddessen versuchten Koalitionsdiplomaten, das größte Manko des Bündnisses zu beheben: die recht knappe und sehr unzuverlässige Mehrheit im Senat. Dort, in der zweiten Kammer des Parlaments, regiert Prodi seit neun Monaten mit lediglich einer Stimme Vorsprung gegenüber der rechten Opposition.

Versucht wird jetzt, diesen Rechten eine Handvoll Senatoren abzuwerben. „Ich spreche mit jedem, der Prodi eine Mehrheit garantieren kann“, sagt der stets loyale Parteichef der Linksdemokraten, Piero Fassino. Dessen Abgesandte bohren nun in den Rissen, die sich in Berlusconis Lager nach der verlorenen Parlamentswahl vom April 2006 aufgetan haben. So hat sich der frühere Vizepremier Marco Follini von seinen Christdemokraten (UDC) losgesagt; er gilt derzeit als „unabhängiger“ Senator und soll – mit starken Zugeständnissen in der Familienpolitik und mit dem Verzicht auf die rechtliche Anerkennung nichtehelicher Lebensgemeinschaften – bereits halb ins linke Lager gezogen worden sein.

Die UDC als Ganze hat sich unter dem früheren Parlamentspräsidenten Pier Ferdinando Casini in den vergangenen Monaten auf Distanz zu Silvio Berlusconi begeben. Die Christdemokraten erkennen dessen Führungsrolle im rechten „Haus der Freiheiten“ nicht mehr an und verlangten bisher im Fall von Neuwahlen einen neuen Spitzenkandidaten.

Ferner wilderte die UDC bereits unter jenen Gesinnungsfreunden, die in den neunziger Jahren, nach dem schmählichen Ende der alten Democrazia Cristiana, im linken Lager gelandet waren. Die Idee war, ein „Großes Zentrum“ als starke Partei der Mitte wiederauferstehen zu lassen und damit den italienischen „Bipolarismus“ zu überwinden.

Berlusconi hingegen setzt auf Neuwahlen: „Der Spitzenkandidat bin ich.“ Da er hingegen alle seine schlingernden Äußerungen und Andeutungen der ersten Stunden hat dementieren lassen, ist im Augenblick unklar, ob er die Wahlen sofort ansetzen will oder ob eine parteienübergreifende „Technikerregierung“ zuerst das Wahlrecht reformieren soll. Berlusconis langjähriger Berater und Vertrauter Marcello Dell’Utri sagte, mit dem von der Regierung Berlusconi selbst nach Maß entworfenen Wahlgesetz „riskieren wir, dass es mit dieser Unregierbarkeit des Landes wieder von vorne losgeht.“ Dell’Utri empfiehlt als Ausweg aus der Krise eine Regierung von Silvio Berlusconi, zusammen mit dem Präsidenten der Linksdemokraten, Außenminister Massimo D’Alema.