Politik: Die Regierung will die Ökosteuer nachbessern

Es fehlt die Zustimmung des Umweltministers. Der Starttermin ist unklar. Das Kabinett tagtThomas Kröter

In der rot-grünen Regierungskoalition bahnt sich offenbar eine weitere Einigung über die Ausgestaltung der Ökosteuer an. Zwischen Experten von SPD, Grünen, Finanz- und Wirtschaftsministerium wurde eine Verteuerung von schwefelhaltigem Kraftstoff vereinbart. Er soll gegenüber schwefelarmem Benzin, das am 1. 11. 2001 eingeführt werden soll, mit drei Pfennig pro Liter zusätzlich belastet werden. Nach Tagesspiegel-Informationen stand am Dienstag nur noch die Zustimmung von Umweltminister Jürgen Trittin aus. Vor der Kabinettssitzung, in der am heutigen Mittwoch über die Steuer- und Sparpläne der Regierung entschieden werden soll, kündigte die Gewerkschaft ÖTV Protest an, während die Bundesbank die Durchsetzung der Pläne forderte.

In Regierungskreisen wurde am Dienstag die Zustimmung Trittins spätestens zur heutigen Kabinettsitzung erwartet. In der Koalitionsrunde waren am Montagabend die Belastung der Schwefelabgase sowie die Förderung hocheffizienter Kraftwerke sowie die Erhöhung der Steuer auf Diesel vertagt worden. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich nach seiner Rückkehr aus seinem Urlaub strikt gegen eine zusätzliche Dieselsteuer ausgesprochen. Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Müller äußerte die Hoffnung, "dass das nicht das letzte Wort in dieser Legislaturperiode war".

Der Kompromiß beim schwefelarmen Benzin kam nach Tagesspiegel-Informationen durch Vermittlung von Kanzleramtschef Frank Steinmeier zustande. Nach Angaben des Umweltministeriums enthalten sämtliche Kraftstoffarten in Deuschland zur Zeit mehr Schwefel als die von der EU für 2005 geplante europaweite Norm erlaubt. Minister Trittin setzt sich für eine möglichst frühzeitige Belastung des schwefelhaltigen Treibstoffs ein, am besten zu Beginn des kommenden Jahres. Er ist in dieser Frage ausnahmsweise einig mit der Automobilindustrie, die sich eine Förderung der neuen Motoren erhofft. Die Mineralölindustrie will die Erhöhung jedoch bis zur Einführung des Benzins Ende 2001 hinauszögern. Diese Haltung hat sich offenbar auch das Wirtschaftsministerium zueigen gemacht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement sprach sich unterdessen gegen jede Art von Steuererhöhung aus. Angesichts der beginnenden wirtschaftlichen Erholung sei es falsch, "ununterbrochen irgendwelche Steuererhöhungsvorschläge zu diskutieren".

Nach einer lebhaften Debatte unterstützte die Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstag grundsätzlich die Sparpolitik der Bundesregierung. Auf keinen Fall dürfte das Paket, das sozial ausgewogen sei, wieder aufgeschnürt werden, hieß es. In der Kabinettsitzung am heutigen Mittwoch soll neben den Sparplänen, die auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes betreffen, stehen darüber hinaus die Rentenreform sowie der Familienlastenausgleich auf der Tagesordnung.

Als erste Gewerkschaftsgliederung hat die ÖTV in Nordrhein-Westfalen für den Herbst Protestaktionen gegen die Beschränkung der Erhöhung der Beamteneinkommen auf einen Inflationsausgleich angekündigt. Die Gewerkschaftszentrale soll zu bundesweiten Maßnahmen aufgefordert werden. Das der CDU angehörige DGB-Vorstandsmitglied Regina Görner, sprach von einem "einmaligen Angriff auf die Tarifautonomie". Massiven Protest gegen das Steuerbereinigungsgesetz, das künftig die volle Besteuerung der Erträge aus Kapitallebensversicherungen vorsieht, hat der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute angekündigt. Unterstützung bekam die Bundesregierung dagegen von der deutschen Bundesbank. Sie forderte die rot-grüne Koalition auf, ihren Sparkurs auch gegen gesellschaftliche Widerstände durchzuhalten. © 1999

Thomas Kröter