Politik: Die Renten steigen – aber nur ein bisschen Zum ersten Mal werden die Kosten der Jüngeren berücksichtigt

Für dieses Jahr können die Rentner aufatmen. Mit ihrer Forderung, die Renten einzufrieren, konnten sich Arbeitgeber und Grüne vorerst nicht durchsetzen. Allerdings steigen die Renten zum 1. Juli geringer, als ursprünglich erwartet – in Westdeutschland um 1,04 Prozent, im Osten um 1,19 Prozent. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Noch im Februar war die Anpassung für den Westen auf 1,25 und für den Osten auf 1,4 Prozent geschätzt worden.

Laut Sozialministerium folgt die Anhebung den Löhnen des Vorjahres. Abgezwackt wird den Rentnern jedoch erstmals ein Solidarbeitrag, mit dem den Belastungen der Beschäftigten für die private Riester- Rente Rechnung getragen werden soll. Er wurde mit der Rentenreform 2001 beschlossen, gilt für acht Jahre und beträgt pro Jahr 0,5 Prozent. Der Sozialverband VdK hat deshalb bereits mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Mit den Abschlägen würden die Rentner von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt, argumentierte VdK-Präsident Walter Hirrlinger.

Die Verordnung über die Rentenanpassung zum 1. Juli muss nun noch den Bundesrat passieren. Die Standardrente eines Durchschnittsverdieners in Westdeutschland nach 45 Versicherungsjahren stiege damit um 12 auf 1176 Euro. Unterm Strich blieben Otto Durchschnittsrentner nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge 1082 Euro. In den neuen Ländern stiege die Standardrente ebenfalls um 12 auf 1034 Euro. Übrig blieben den Rentnern dort 951 Euro.

Noch nicht vom Tisch freilich sind die Spekulationen, dass es mit der Rentenanpassung im kommenden Jahr nichts wird. Zwar versicherte das Sozialministerium kürzlich, dass es auch keine Überlegungen für eine Nullrunde im Jahr 2004 gebe. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge erwägt die Bundesregierung allerdings ebendieses. Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte entsprechenden Befürchtungen Nahrung gegeben. „Wie 2004 verfahren wird, kann man derzeit nicht sagen“, meinte er und verwies auf die Rürup-Kommission. Die beschäftigt sich nämlich nicht nur mit der Gesundheitsreform, sondern will im Herbst auch einen Bericht zu den Renten vorlegen. Die Rentenversicherer prognostizieren eine Erhöhung der Beiträge. Die könnten, so orakeln sie, auch dank Rentenanpassung 2004 nochmals kräftig steigen – von 19,5 auf 19,9 Prozent.