Politik: Die Rentner müssen Steuern zahlen

Berlin – Der Bundesrat hat am Freitag den Weg frei gemacht für eine stärkere Besteuerung von Renten ab 2005. Während die meisten Unionsländer gegen das Gesetz stimmten, votierten die CDU-Regierungen aus Sachsen und Hamburg mit Ja. Die Entscheidung fiel erst kurz vor der Abstimmung; Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte kurz vor der Sitzung noch eine geschlossene Ablehnung der Union angekündigt.

Renten werden mit dem Alterseinkünftegesetz in einem Übergangszeitraum bis 2040 voll steuerpflichtig. Im Gegenzug werden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und andere Vorsorgeaufwendungen bis 2025 schrittweise von der Steuer befreit. Die Politik musste auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts hin handeln: Dieses hatte beanstandet, dass Beamtenpensionen stärker besteuert werden als Renten. Betroffen sind vor allem Rentner mit zusätzlichen Einkünften, etwa aus Betriebsrenten oder Vermietung. Von den 14,2 Millionen Rentnerhaushalten sind nach Berechnungen des Finanzministeriums von 2005 an nur 3,3 Millionen überhaupt steuerpflichtig, weil sie Einkünfte oberhalb der Freibeträge haben. Bislang zahlen rund zwei Millionen Rentnerhaushalte Steuern.

Mit dem Gesetz fällt auch das Steuerprivileg von Kapitallebensversicherungen. Wer 2005 oder später einen neuen Vertrag abschließt, muss auf die Hälfte der Erträge Steuern zahlen. Voraussetzung ist, dass die Versicherung über mindestens zwölf Jahre läuft und die Erträge erst nach dem 60. Lebensjahr ausgezahlt werden. Bisher waren die Auszahlungen bei einer Mindestlaufzeit von zwölf Jahren steuerfrei. Bei der Riester-Rente sind künftig einheitliche Tarife für Frauen und Männer Pflicht.

Im Zusammenhang mit der Altersvorsorge ist auch ein Urteil des Berliner Landessozialgerichts vom Freitag von Bedeutung: Danach müssen Langzeitarbeitslose ihre private Altersvorsorge zu erheblichen Teilen aufbrauchen, ehe sie nach dem Arbeitslosengeld auch Arbeitslosenhilfe beanspruchen können.

Im Bundesrat war am Freitag bis in die Sitzung hinein unklar, ob die Rentenbesteuerung eine Mehrheit bekommen würde. „Wir wollen es nicht“, sagte Stoiber nach einer Spitzenrunde der Union bei CDU-Chefin Angela Merkel am Freitagmorgen. Erst in der Abstimmung zeigte sich, dass Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zustimmte wie auch das sozialliberale Rheinland-Pfalz, das zunächst angekündigt hatte, sich zu enthalten. Das Ja Hamburgs hatte sich schon früher abgezeichnet. Stoiber hatte darauf gesetzt, dass nach einem Scheitern des Gesetzes die Bundesregierung nochmals den Vermittlungsausschuss anrufen oder sogar ein neues Gesetz vorlegen würde. Im ersten Vermittlungsverfahren hatte die Union Änderungen bei den Lebensversicherungen erreicht. Milbradt begründete sein Abweichen mit „staatspolitischen Gründen“. Zudem sagte er, „die Pokerei muss ein Ende haben“. Bei einer weiteren Verzögerung wäre kein anderes Ergebnis zu erreichen gewesen, sagte er dem Tagesspiegel.