Politik: Die rot-grüne Regierung und die Rüstungsexporte

Das größte Problem der Koalition ist ihre mangelnde Erfahrung. Aber als fast genauso gravierendes Element der Destabilisierung stellt sich erneut die Geschwätzigkeit in den Reihen der Regierungsparteien heraus. Vielleicht erklärt sich das Zweite aus dem Ersten, aber das macht es nicht minder gefährlich. Erfahrung gewinnt man im Laufe der Zeit von selbst. Sich die Geschwätzigkeit abzugewöhnen ist viel schwerer. Vor allem, wenn man einmal gemerkt hat, welche Wirkung man damit erzielen kann.

Der Bundessicherheitsrat ist ein aus gutem Grund vertraulich tagendes Gremium. Hier werden Zustimmung oder Ablehnung von Waffenlieferungen ins Ausland beschlossen. Eine Indiskretion aus der Sitzung vom 20. Oktober hatte zu einer massiven Koalitionskrise geführt. Außenminister Joschka Fischer war danach vorgeworfen worden, er hätte eher mit Rücktritt reagieren müssen als hinnehmen dürfen, dass er in der Frage der Panzerlieferung an die Türkei überstimmt wird. Nun wird, während sich der Kanzler auf der Rückreise von einer insgesamt erfolgreichen Chinareise befindet und sein Außenminister Termine in den USA absolviert, der "Berliner Morgenpost" offensichtlich eine Beschlussvorlage für die Sitzung des Bundessicherheitsrates vom 27. Oktober zugespielt. Die brisante Botschaft der erneuten Indiskretion: Das Gremium habe, offensichtlich ohne Widerspruch Fischers, der Lieferung von Getrieben für Panzerfahrzeuge an Pakistan zugestimmt. Pakistan: Dauerkriegsgegner Indiens, Atommacht, seit kurzen Militärdiktatur. Und dann deutsche Panzergetriebe mit grüner Zustimmung! Man könnte das einen politischen Brandbeschleuniger nennen. Nur - die Nachricht ist falsch.

Die Lieferung war ohne Diskussion abgelehnt worden. Es brennt dennoch. Da interessiert nicht mehr, dass die anderen Positionen auf der Liste für Fachleute wenig aufregend sind. Dass sich zum Beispiel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten überhaupt noch ein Abnehmer für die überalterten Alpha Jets gefunden hat, grenzt an ein Wunder. Und der Minenwerfer, den Griechenland kaufen will, gefährdet keine Zivilisten, sondern soll Panzersperren legen können. Deren Minen sind sichtbar und können nur durch erheblich höheres Gewicht als das eines Menschen ausgelöst werden; nach vier Tagen entschärfen sie sich von selbst. Erinnerlich bleiben von der ganzen Liste letztlich, auch in der Schlagzeile der Zeitung, nur die Getriebe für die pakistanischen Panzerfahrzeuge und damit ein vermeintliches Einknicken des Außenministers.

Gerd Appenzeller