Politik: Die Schwarzgeld-Affäre schlägt auch in Österreich Wellen

Für die österreichischen Medien steht bereits fest, dass der Ruf des deutschen Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl im Spendenskandal Schaden genommen hat. Wegen seines "Starrsinns" beim Schweigen über seine Geldgeber habe es sich der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl selbst zuzuschreiben, wenn man ihn nicht nur als "Einheits-", sondern auch als "Bargeldkanzler" in Erinnerung behalte, kommentierte der liberale "Standard" die Vorermittlungen gegen den früheren Bundeskanzler. "Das Denkmal Kohl" werde zwar ordentliche Schrammen abbekommen, die Affäre aber letztlich überdauern, meint die Wiener Boulevardzeitung "Kurier" und fügt hinzu: "Sorgen muss sich seine Partei machen, ob sie die Zerreißprobe zwischen Kohl-Verehrern und Kohl-Verächtern halbwegs übersteht."

Denn auch in Österreich wird die Angelegenheit nicht mehr vorrangig als Problem des langjährigen CDU-Vorsitzenden, sondern als Gefahr für den heutigen Unionschef Wolfgang Schäuble verstanden. "In der Union verfahren alle nach dem Prinzip: Rette sich, wer kann", heißt es in der Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" vom Dienstag. Die Schwesterpartei CSU habe sich bereits abgesetzt, nachdem die fragwürdige Auflösung eines Kontos der Unionsfraktion im Bundestag bekannt geworden waren. Schäuble werde alle Hände voll zu tun haben, um dieses Thema aus der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses herauszuhalten.

In Österreich hat es seit dem Zweiten Weltkrieg keinen größeren Parteispenden-skandal gegeben. Allerdings scheint auch kein Richter dafür vorhanden zu sein. Die Parteien müssen Spenden von umgerechnet mehr als 28 000 Mark laut Darstellung des österreichischen Rundfunks ORF in ihren jährlichen Rechenschaftsberichten ausweisen. Die Herkunft der Gelder muss nicht ausgewiesen werden. Der Rechnungshof in Wien prüft die Parteienfinanzen im Regelfall nicht. Lediglich bei einer parlamentarischen Entschließung und somit auf Antrag der Betroffenen untersuchen die Kontrolleure der öffentlichen Haushalte mögliche Unregelmäßigkeiten.

Dennoch ist jetzt auch ein österreichischer Alt-Kanzler in den Sog der deutschen Politaffären geraten. Der Sozialdemokrat Franz Vranitzky räumte vor wenigen Tagen ein, während seiner Zeit als Regierungschef 15 Flüge auf Kosten der Westdeutschen Landesbank (WestLB) unternommen zu haben. Gegenwärtig soll ein Untersuchungsausschuss des Landesparlaments in Düsseldorf Vorwürfe gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Heinz Schleußer klären, der die Bank vor einer Hausdurchsuchung gewarnt und ebenfalls Gratisflüge angenommen haben soll.

Vranitzky gab an, im Jahr 1989 zweimal auf Rechnung der WestLB nach Hannover geflogen zu sein, wo sich seine Frau einer Nierentransplantation unterziehen musste. Die restlichen Gratisflüge hätten Kontakten "mit führenden Regierungsmitgliedern und maßgebenden Wirtschaftsrepräsentanten aus anderen europäischen Staaten" gedient. Private Vorteile habe er sich nicht verschafft, meinte der Kanzler der Jahre 1986 bis 1997, der kurze Zeit nach seinem Rücktritt Berater der WestLB geworden war.

Mit der Umgehung noch so strenger Vorschriften hat man in Wien Erfahrungen gemacht. Ein hoher österreichischer Wirtschaftsrepräsentant wollte US-Präsident Ronald Reagan während dessen Amtszeit einen "Lipizzaner" verehren. Da US-Präsidenten keine Geschenke annehmen dürfen, verstarb der Traditionsschimmel kürzlich im ehrwürdigen Alter von 26 Jahren in Übersee als österreichische Dauerleihgabe.

Ulrich Glauber