Politik: „Die Schweiz ist keine Insel“ Außenministerin baut auf

Berlin. Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hofft, dass die Verhandlungen über die bilateralen Beziehungen zwischen der Eidgenossenschaft und der Europäischen Union bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden können. Das sagte die Politikerin, die am Dienstag in Berlin mit Außenminister Joschka Fischer zusammentraf, in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die beiden noch offenen Punkte bei diesen Verhandlungen – die EU-weite Betrugsbekämpfung und das Schengen-Abkommen – müssten politisch gelöst werden, erklärte Calmy-Rey weiter.

Bei den Verhandlungen mit der EU über die so genannte Bilaterale II gelte es für die Schweiz, die Interessen ihres Finanzplatzes zu wahren: „Das sind unsere eigenen Interessen. Das ist normal, dass wir die verteidigen.“ Mit Blick auf die Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes für Bürger aus den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten forderte Calmy- Rey, die der Sozialdemokratischen Partei (SP) der Schweiz angehört, angemessene Übergangsfristen: „Wir möchten so gut behandelt werden wie Deutschland und Österreich.“ Berlin und Wien haben sich bei der Öffnung ihrer Arbeitsmärkte nach der Osterweiterung der EU eine Übergangsfrist von maximal sieben Jahren vorbehalten.

Die Frage eines Schweizer EU-Beitritts stelle sich in der nächsten Zeit nicht, sagte die Berner Außenministerin. Nach dem „Nein“ der Schweden zum Euro hätten einige Schweizer die Vorstellung, dass für die Eidgenossenschaft eine Teil-Mitgliedschaft in der EU möglich wäre, beispielsweise beim Binnenmarkt und bei der inneren Sicherheit. Eine solche EU-Mitgliedschaft „à la carte“ sei aber unmöglich: „Wir sollten uns keine Illusionen machen. Für neue Beitrittskandidaten gilt das Brüsseler Regelwerk, der ’Acquis communautaire’.“

Calmy-Rey verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Schweiz verharre in einer Isolation: „Man sagt oft: Die Schweiz ist eine Insel. Das ist nicht der Fall.“ Nachdem die Vereinten Nationen am Montagabend der Ausweitung des Mandats für die internationale Friedenstruppe Isaf auf ganz Afghanistan zugestimmt haben, sei auch eine Schweizer Bedingung für eine nicht-militärische Unterstützung des Einsatzes erfüllt. Als weiteres Beispiel für das internationale Engagement der Eidgenossenschaft erwähnte Calmy-Rey einen Entwurf eines inoffiziellen Abkommens zwischen prominenten israelischen und palästinensischen Politikern, das am Wochenende in Jordanien ausgehandelt worden war. Die Außenministerin wies darauf hin, dass Bern diese Verhandlungen, die in einen symbolischen Friedensschluss mündeten, logistisch und finanziell unterstützt hatte.