Politik: „Die Seeblockade der Nato ist eine Alibiaktion“

Berlin - Für die Nato war es zunächst einmal ein – vorläufiger – Ausweg aus einer Krise. Da sich das Bündnis nicht zu einer Führungsrolle beim Militäreinsatz gegen Libyen durchgerungen hatte, konnte wenigstens die Einigung auf eine Seeblockade am Dienstag als Erfolg verkauft werden. Seit Mittwoch patrouillieren nun sechs Kriegsschiffe unterstützt von der Luftwaffe im Mittelmeer, um zu verhindern, dass Schiffe in libysche Hoheitsgewässer eindringen. An dieser Seeblockade gegen das Gaddafi-Regime beteiligen sich nach Nato-Angaben sechs Länder mit insgesamt 16 Kriegsschiffen und U-Booten. Deutschland ist nicht dabei und hat daher vier deutsche Schiffe aus Nato-Verbänden im Mittelmeer abgezogen. Und glaubt man der Einschätzung des deutschen Verteidigungsministers, macht das auch nicht viel aus. Denn bei der Seeblockade handele es sich, so soll Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in einer Unionsfraktionssitzung gesagt haben, um eine „Scheinaktion“. In Wahrheit gebe es gar keine Waffenlieferungen über den Seeweg nach Libyen.

Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit sieht das ähnlich. „Das ist eine Alibiaktion“, sagt er. Auf dem Seeweg rechne keiner mit großen Waffenlieferungen, denn in diesem Gebiet seien ohnehin viele Nato-Schiffe unterwegs, an denen Frachter vorbei müssten. „Zudem müssten die Schiffe ihre Ladungen in den Häfen entladen, wo sie sich quasi auf dem Präsentierteller für die Flugzeuge der westlichen Alliierten befänden“, sagt der Rüstungsexperte. Waffen gelangten viel leichter auf dem Landweg aus afrikanischen Nachbarstaaten nach Libyen, „genauso wie Gaddafis Söldner“. Die Seeblockade sei aber „bündnispolitisch wichtig“, sagt Nassauer. So könnten Länder wie die Türkei an dem Libyen-Einsatz teilnehmen, die sich nicht an der Durchsetzung der Flugverbotszone beteiligen wollten. jul