Politik: Die sparsame Generation

Berlin - Aussicht auf mehr Geld weckt Begehrlichkeiten. Auch bei Parlamentariern. Sie wollen die erwarteten Steuermehreinnahmen gerne in die Bundeswehr stecken, den Rentnern oder Studenten geben. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dachte sogar laut über eine Senkung der Einkommensteuer nach. Hinter all den Einzelforderungen, Wünschen und Vorschlägen steckt eine grundsätzliche Frage: Wofür soll der Staat sein Geld ausgeben? Diese Frage treibt vor allem junge Abgeordnete um.

„Das wichtigste Ziel muss die Haushaltskonsolidierung sein, damit wir auch in Zukunft noch Handlungsspielräume haben“, sagt Philipp Mißfelder (27), Vorsitzender der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter. Darin ist sich die junge Abgeordnetengeneration weitgehend einig. „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“, sagt auch Christian Lange (43), Sprecher des Netzwerks der SPD, einem Zusammenschluss junger Abgeordneter.

Auch junge Grünen- und FDP-Abgeordnete betonen die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Es gehe um die Frage der Generationengerechtigkeit, sagt die Grüne Anna Lührmann (23), Haushälterin und jüngste Bundestagsabgeordnete. Daniel Bahr (30), ehemaliger Vorsitzender der Jungen Liberalen und jetzt gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht in der Konzentration auf den Konsolidierungskurs auch Konflikte mit älteren Kollegen: „Das führt immer mal wieder zu Binnenkonflikten.“ Anna Lührmann kennt diese Generationenkonflikte ebenfalls. „Die Abschaffung althergebrachter Subventionen führt regelmäßig zu Konflikten mit älteren Kollegen.“ Katja Kipping (29), Vizevorsitzende der Linkspartei/PDS, ist nicht gänzlich gegen eine Haushaltskonsolidierung. Sie mahnt aber an: „Wir müssen auch die Einnahmeseite verbessern.“

Dass der Staat auch investieren muss, um wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen, darin sind sich die Jungpolitiker einig. Bildung und Familie sind dabei die wichtigsten Schlagworte. Vor allem in der Union ist die Frage der Kinderbetreuung aber noch ein umkämpftes Feld. „Bei diesem Thema werden die kulturellen Unterschiede spürbar“, sagt Mißfelder. Zur Finanzierung des Betreuungsausbaus sei zwar eine gemeinsame Kraftanstrengung nötig, aber er betont, dass auch der Bund in der Pflicht steht. Auch Nina Hauer (38), ebenfalls Sprecherin des SPD-Netzwerks, kritisiert die Pläne der Bundesfamilienministerin, nur in zusätzliche Gebäude zu investieren: „Das war bei den Ganztagsschulen sinnvoll, weil da keine Substanz vorhanden war, aber bei den unter Dreijährigen ist das anders.“ Viele Kindergärten stünden gerade im ländlichen Raum bereits leer. „Und da braucht man geschultes Personal und einen Wickeltisch, aber keine neuen Häuser“, sagt Hauer. Sie machte sich zur Finanzierung für die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Aussetzung der Kindergelderhöhung stark. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, weil davon nur Besserverdiener überproportional profitieren.“

Allerdings herrscht nicht überall Eintracht zwischen den jungen Abgeordneten. Vor allem wenn es um den Klimaschutz geht. Während dieser bei Jungpolitikern von SPD und Grünen ein weiteres wichtiges Investitionsfeld ist, verweisen einige Unionsabgeordnete auf den Markt. „Der Klimaschutz wird als solcher wichtiger, aber das regelt der Markt über den Emissionshandel, und der Staat sollte nicht mit Subventionen eingreifen“, sagt Kristina Köhler (29), Mitglied der Jungen Gruppe der Union.

Auch bei der Frage von Chancengerechtigkeit oder Eigenverantwortung gibt es Unterschiede. Die SPD betont die Notwendigkeit eines vorsorgenden Sozialstaates und die Union setzt auf Eigenverantwortung. „Der Staat muss sich aus vielen Bereichen zurückziehen und die Eigenverantwortung weiter stärken, so wie wir es bei der Rente und der Gesundheit schon haben.“ Im Sozialetat sieht Jens Spahn (26), CDU-Abgeordneter, Einsparpotenziale: „Es wäre sinnvoller, die Hartz-IV-Bezüge im Westen an die im Osten anzupassen und nicht umgekehrt.“ Mißfelder pflichtet ihm bei: „Viele Investitionen in die sozialen Sicherungssysteme sind die Abarbeitung der Versäumnisse aus der Vergangenheit.“ Das sieht die Linke Kipping anders. Von Eigenverantwortung und Chancengerechtigkeit hält sie nicht viel: „Die gibt es beim Lotto, und da gehen die meisten leer aus.“