Politik: Die SPD fühlt sich vom Innenminister provoziert

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht wegen der neuen Sicherheitsgesetze weiter in der Kritik. Der Minister sagte dagegen dem Tagesspiegel, es gebe „keinen Grund zu Alarmismus“. Nach Angaben Schäubles ist die Neufassung des Gesetzes deshalb nötig, weil die Föderalismusreform I dem Bundeskriminalamt (BKA) die Zuständigkeiten für die Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus zuweise. Dem BKA müssten die notwendigen Instrumente zur Verfügung gestellt werden, „aber selbstverständlich auf einwandfreier verfassungsrechtlicher Grundlage“, sagte Schäuble. Es geht unter anderem um die Onlineüberwachung, die Überwachung von Wohnräumen, die Rasterfahndung und eine Änderung des Passgesetzes.

Alles, was zur Gefahrenabwehr diene, sagte Schäuble, müsse „möglichst effizient“ geschehen. Energisch wies der Minister die Vorhaltung zurück, er plane nebenbei eine genetische Volksverdatung durch die zentrale Speicherung der Fingerabdrücke und biometrischer Daten der Bundesbürger. „Das ist Unsinn“, sagte er. Darüber sei mit den rechts- und innenpolitischen Experten der Regierung und ihrer Fraktionen nicht geredet worden. Nun gebe es einige, die forderten, die Fingerabdrücke müssten nach der Übertragung in den Pass vernichtet werden. Hier wolle er nur darauf hinweisen, dass bisher auch zwei Passbilder auf dem Amt abgegeben werden müssten, wovon das eine im Pass lande, das andere in der Akte. Im Übrigen aber sei das Passgesetz, in dem das Nötige geregelt werden solle, gerade in der parlamentarischen Beratung.

Und die SPD signalisiert bereits, dass sie einer zentralen Speicherung von Fingerabdrücken nicht zustimmen werde. „Das ist mit der SPD nicht zu machen“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz. Er sehe in dem Vorschlag eine „regelrechte Provokation, die mich richtig sauer macht“. Der Fingerabdruck auf dem Pass, den es laut einer EU-Richtlinie zukünftig auch in Deutschland geben müsse, sei lediglich für leichtere Grenzkontrollen gedacht, sagt Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags. „Für eine Speicherung wird es in der SPD keine Mehrheit geben“, so Edathy.

Ute Vogt, die stellvertretende SPD-Vorsitzende, hält die Pläne Schäubles insgesamt für „überzogen“. Die Vorschläge suggerierten, dass Deutschland nicht sicher sei. „Das stimmt aber nicht, vielmehr ist es so, dass Schäuble die Balance aus Sicherheit und Freiheit verloren hat“, sagt Vogt. Ihre wäre es lieber, Schäuble würde auch auf anderen „gesellschaftlich verbindenden“ Feldern Akzente setzen. „Bei Fragen der Integration zum Beispiel“, sagt Vogt.

Kritik kommt auch aus Reihen der Opposition. „Schäuble setzt sich über Beschlüsse des Parlaments und vor allem des Bundesverfassungsgerichts hinweg“, sagt Max Stadler (FDP), Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Zur Onlinedurchsuchung, die Schäuble vorgeschlagen hat, stehe noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus. „Die muss man abwarten“, sagt Stadler. „Wenn diese Vorschläge umgesetzt werden, ist die Tür zur Totalüberwachung wieder ein großes Stück weiter geöffnet“, sagt Hans-Christian Ströbele, Innenexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.