Politik: Die SPD kommt nicht zur Ruhe

Berlin. Der neuen SPD-Führung gelingt es nicht, die Debatte über eine Kabinettsumbildung zu beenden. Zwar betont der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering: „Gerhard Schröder hat deutlich gemacht: Da steht nichts an.“ Unabhängig davon wurden aus der SPD neue Forderungen nach einer Kabinettsumbildung laut. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dem Tagesspiegel dazu: „Die Notwendigkeit, an der Regierung etwas zu verbessern, sehen alle, auch Schröder.“ Es werde nicht reichen, „dass alle sich jetzt am Riemen reißen“. Bartels ist Mitglied des SPD-Netzwerks, einer Gruppe junger Abgeordneter.

Bartels hatte im vergangenen Herbst von Kanzler Schröder verlangt, den Parteivorsitz abzugeben – und war damals abgeblitzt. Jetzt nannte er die neue Arbeitsteilung „absolut sinnvoll“. Kritik übte er – wie zuvor auch Parteivorstandsmitglieder – an der Berufung von Klaus Uwe Benneter zum Generalsekretär. Bartels sprach vom „allerletzten Aufgebot“. „So klein ist die Partei auch nicht geworden, dass man auf die allerältesten Buddies zurückgreifen muss.“ Er riet Schröder dazu, eine Kabinettsumbildung als „Neuaufbau“ zu inszenieren. Der Kanzler hatte Veränderungen am Kabinettstisch nicht ausgeschlossen, am Samstag im Parteivorstand aber auch betont: „Wer das ernsthaft will, muss schweigen, sonst geht es nicht.“ An diesem Mittwoch im Kabinett will er die Minister auf eine neue Arbeitsweise einschwören.

Für Irritationen sorgte Saarlands SPD-Chef Heiko Maas, der „Bild am Sonntag“ erklärte, Müntefering werde „ein gewichtiges Wort bei der Frage mitzureden haben, wer 2006 für die SPD als Kanzlerkandidat antritt“. Später versicherte Maas, er stelle die Kandidatur von Schröder nicht in Frage. Auch Juso-Chef Niels Annen hält diese Debatte für überflüssig. „Schröder und Fischer, das ist eine klare Option für Rot-Grün. Ich glaube nicht, dass jemand in der Partei die in Frage stellen will“, sagte er dem Tagesspiegel. Müntefering sagte auf die Frage, ob er Kanzler werden wolle: „Nein, nie!“ Im Hamburger Wahlkampf appellierte er an seine Partei: „Ein bisschen disziplinierter wäre schon gut.“