Politik: Die SPD-Linke gibt die Wahl verloren

Berlin - Der Streit um den Reformkurs und die drohende Konkurrenz durch ein Linksbündnis lassen die SPD nicht zur Ruhe kommen. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner sagte der Union einen „überzeugenden Wahlsieg“ im Herbst voraus. Die SPD werde mit einem Wahlkampf „nach dem lausigen Motto ,Weiter so’“ verlieren. Parteichef Franz Müntefering hielt er vor, nach seiner Kapitalismuskritik, die von rund 70 Prozent der Bevölkerung geteilt werde, „nicht geliefert“ zu haben. Prominente SPD-Vertreter forderten ein Ende des Streits. Die Partei dürfe jetzt nicht mehr über „Verfahren, Gerüchte oder Medienberichte streiten“. Man solle kämpfen und „endlich Union und FDP stellen“ erklärten die Landespolitiker Franz Maget, Sigmar Gabriel, Ute Vogt, Michael Müller, Christoph Matschie und Matthias Platzeck, mehrere Bundestagsabgeordnete sowie der Chef der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz. Die Jusos verabschiedeten am Sonntag eine Wahlplattform, in der eine stärkere „sozialdemokratische Glaubwürdigkeit“ der SPD im Wahlkampf gefordert wird.

Das Wahlbündnis links von der SPD nimmt derweil Formen an. Nach der PDS bekannte sich am Sonntag in Kassel die Spitze der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zu dem Bündnis als „neuem Projekt“. Bedingungen seien ein gemeinsames Wahlprogramm und eine Einigung über Direktkandidaten, hieß es im Anschluss. Endgültig sicher ist die Sache nach Parteitagen von WASG und PDS im Juli. Einige Redner warnten vor einer „Vereinnahmung“ durch die PDS. WASG-Chef Klaus Ernst sieht aber keine Gefahr einer Spaltung seiner Partei. Über den Namen soll am Dienstag erneut beraten werden, gegen „Demokratische Linke – PDS“ hat die WASG Vorbehalte. Spitzenkandidaten sollen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi werden.

Schreiner, der am Samstag auf dem Juso-Kongress in Leipzig für seine Kritik an Hartz IV gefeiert wurde, äußerte sich bei einer von dem PDS-Politiker Diether Dehm organisierten Diskussion in Berlin. Er sagte, „zunächst mal“ gehe er mit Lafontaine „organisatorisch getrennte Wege“, inhaltlich aber gebe es zwischen ihm und dem früheren SPD-Chef keine großen Unterschiede. Schreiner sieht in der WASG, die 2004 als Antwort auf die Agenda 2010 gegründet worden war, neben „honorigen Gewerkschaftern“ auch Trotzkisten und andere Leute aus Splitterparteien am Werk. Noch sei „sehr offen“, was nach der Wahl aus den Plänen für eine neue Linkspartei werde. Schreiner hofft, dass nach der Wahl das politische Koordinatensystem, das sich „in Richtung neoliberaler Ideologie“ verschoben habe, wieder nach links rücke. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas nannte es in der „Frankfurter Rundschau“ „Schwachsinn“, in einen Konkurrenzkampf mit der PDS um die linkere Politik einzutreten.