Politik: Die SPD schlägt zurück

Berlin (hmt). Die SPDSpitze geht nun disziplinarisch gegen sechs Parteimitglieder vor, die aus Protest gegen die angeblich ungerechte Reformpolitik die Gründung einer neuen Linkspartei vorbereiten. Parteichef Gerhard Schröder sagte am Montag, der Vorstand habe die Einleitung von Schiedsverfahren durch die Bezirke beschlossen, die Mitgliedsrechte der sechs ruhten vorerst. Ein Schiedsverfahren kann zum Parteiausschluss führen. Die Betroffenen sind Erstunterzeichner der Initiative „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Sie werfen der SPD vor, sie habe sich „von ihren Grundsätzen verabschiedet“ und stellen die Gründung einer linken Partei für 2006 in Aussicht.

Schröder bestritt, dass mit dem Beschluss Kritiker mundtot gemacht werden sollten: „Das hat nichts mit mangelnder Dialogbereitschaft zu tun, sondern schlicht mit der Aufrechterhaltung von Ordnung in der eigenen Organisation.“ Zugleich stellte er die Bedeutung der Initiative in Abrede. „Solche Aktiönchen hat es immer mal gegeben“, sagte er.

Die linke SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk warnte, mit „Maulkörben und Verboten“ könne die SPD nicht aus der Krise herauskommen. Juso-Chef Niels Annen verteidigte dagegen die Entscheidung und nannte sie eine „Routinemaßnahme“. Keine Partei könne ein solches Verhalten dulden, sagte er dem Tagesspiegel. Keinesfalls solle damit die Reformdebatte unterbunden werden. „Wir stellen uns inhaltlicher Kritik“, sagte Annen.

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