Politik: Die SPD stürzt ab

Für das ZDFPolitbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 11. bis 14.11. insgesamt 1900 Interviews geführt.

Der Absturz der SPD in der politischen Stimmung nach der Bundestagswahl setzt sich im November auf dramatische Weise fort: Die SPD kommt bei der jetzigen Umfrage lediglich noch auf 26 Prozent, was einen Verlust von zehn Prozentpunkten im Vergleich zum Oktober bedeutet. Die CDU/CSU verbessert sich hingegen auf 55 Prozent, ein Gewinn von zehn Punkten. Die Grünen liegen unverändert bei 9, die FDP fällt um einen Punkt auf 5 Prozent zurück. Die PDS erreicht 3 Prozent. Die Einbußen der SPD sind sowohl im Westen als auch im Osten der Bundesrepublik enorm: Während im Oktober bereits in den alten Bundesländern die Union mit 48 zu 33 Prozent klar vor der SPD lag und sich der Abstand nun auf 57 zu 25 Prozent vergrößert hat, war in den neuen Ländern nach der Wahl die SPD mit 45 Prozent weiterhin stärkste Partei. Jetzt landet die SPD dort lediglich noch bei 31, die CDU konnte sich hingegen von 33 im Oktober auf jetzt 43 Prozent verbessern. Eine solche Abstrafung einer frisch gewählten Regierungspartei ist in den Messungen des Politbarometers bislang noch nicht vorgekommen.

In der Projektion („Wenn am Sonntag tatsächlich gewählt würde“) bedeutet dies, dass Rot-Grün nicht mehr an die Regierung käme, während Union und FDP zusammen auf 49 Prozent der Stimmen kämen (siehe Grafik).

Bei der Zufriedenheit (minus 1,2 auf der Skala von minus 5 bis plus 5) schnitt Rot-Grün noch nie so schlecht ab wie jetzt. Neben der äußerst negativen Bewertung der Gesamtleistung des Kabinetts wird insbesondere die Arbeit der SPD mit jetzt minus 0,9 wesentlich kritischer und nun fast genauso schlecht wie die der Grünen ( minus 1,0) eingeschätzt. Nie zuvor wurden auch Gerhard Schröder und Hans Eichel so schlecht benotet wie derzeit. Allerdings sind die Anhänger der Koalition noch mehrheitlich zufrieden mit deren Arbeit. Trotz des deutlichen Abwärtstrends von Rot-Grün ist es zudem der Union nach Meinung der Befragten nicht gelungen, sich in der Opposition positiv zu profilieren. Auch ihre Leistungen werden nur mit 0,3 und somit etwas schwächer als in den letzten beiden Monaten bewertet. Die FDP wird mit minus 0,7 bewertet. 54 Prozent der Befragten meinen, dass es keinen großen Unterschied machen würde, wenn die CDU/CSU an der Regierung wäre.

Mit Blick auf den FDP-Skandal ist nur ein Drittel der Befragten der Meinung, dass Jürgen Möllemann die Hauptschuld am schlechten Abschneiden der FDP bei der Wahl trägt. Auch bei den Anhängern der FDP halten nur 44 Prozent Möllemann für den Hauptverantwortlichen der Niederlage. Nur 20 Prozent glauben, dass es der FDP ohne das umstrittene Verhalten Möllemanns gelungen wäre, mehr als 12 Prozent der Stimmen zu gewinnen.

Nach wie vor verdrängt die Arbeitslosigkeit alle anderen Themen in der Wahrnehmung der Bürger. 74 Prozent halten sie für das drängendste Problem. Aber nur 17 Prozent glauben, dass die SPD es lösen kann. 41 Prozent dagegen trauen das der Union zu. Skepsis herrscht über die Hartz-Pläne zur Reform des Arbeitsmarkts: 46 Prozent meinen, sie hätten keine Wirkung auf die Zahl der Arbeitslosen. An Aufmerksamkeit gewonnen hat die Rentenpolitik (14 Prozent). Hier vertrauen 20 Prozent der SPD, aber 39 Prozent der Union. Die Steuerpolitik beschäftigt 13 Prozent der Befragten.Tsp

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