Politik: Die Suche nach einem Weg aus der Sackgasse

Mehr als drei Wochen nach den österreichischen Parlamentswahlen am 3. Oktober haben die konservative Volkspartei (ÖVP) und die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei (FPÖ) am Donnerstag Gespräche aufgenommen. FPÖ-Chef Jörg Haider sagte nach dem Treffen mit dem ÖVP-Vorsitzenden Wolfgang Schüssel, es sei um "die Möglichkeit einer Neuorientierung" gegangen. Schüssel betonte, seine Partei halte weiterhin am Beschluss fest, nach dem Rückfall auf Platz drei bei den Parlamentswahlen in die Opposition gehen zu wollen. Für den kommenden Dienstag ist ein Treffen von Delegationen beider Parteien geplant.

Das Gesprächsklima mit Schüssel sei "gut wie immer" gewesen, wurde Haider von der österreichischen Nachrichtenagentur APA zitiert. Der Rechtspopulist verwies auf ähnliche Positionen von FPÖ und ÖVP in der Wirtschafts- und Familienpolitik. Haider hatte zuletzt wiederholt betont, sowohl zu einer Koalition mit den Sozialdemokraten (SPÖ) als auch mit der ÖVP bereit zu sein. Der österreichische Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) kommt am 15. November mit Jörg Haider zusammen. Klima werde den FPÖ-Chef voraussichtlich im Kanzleramt empfangen. Eine Zusammenarbeit mit Haider, der wegen des ausländerfeindlichen FPÖ-Wahlkampfes in die internationale Kritik geraten ist, hat Klima aber kategorisch ausgeschlossen.

Seit der Wahl vom 3. Oktober steckt Österreich in einer politischen Sackgasse, nachdem die FPÖ mit nur 415 Stimmen Vorsprung zur zweitstärksten Partei geworden war. Die SPÖ blieb trotz starker Verluste auf Platz eins. Die Konservativen, die bei der Wahl zur drittstärksten Kraft herabsanken, hatten den Gang in die Opposition angekündigt. Bisher wurde von Bundespräsident Thomas Klestil noch kein formeller Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.