Politik: Die Südschiene ist wieder in Betrieb

Berlin - Die Südschiene, sagt Winfried Kretschmann, „die Südschiene hat da voll funktioniert“. Die „Südschiene“ ist das traditionelle Bündnis zwischen Bayern und Baden-Württemberg. Seit Kretschmann als erster Grüner das Ländle regiert, hat der bayerische CSU- Kollege Horst Seehofer den Bund für tot erklärt. Doch ausgerechnet in der Debatte über den Atomausstieg entdecken der Grüne und der Schwarze reihenweise gemeinsame Interessen. Und nicht nur sie: Die Länderchefs haben der Kanzlerin am Freitag einen sehr umfangreichen Katalog mit Verbesserungswünschen auf den Kabinettstisch gelegt – und dies völlig einmütig und ganz unabhängig von der Parteibuchfarbe.

Die Einigkeit zeigte prompt Wirkung. Als die Länderchefs am Nachmittag aus dem Gespräch mit Angela Merkel kamen, war ihr zentraler Kritikpunkt abgeräumt. Der Gesetzentwurf der Regierung sah bisher vor, dass die acht ältesten Atomkraftwerke sofort vom Netz gehen, die Betriebserlaubnis für die Jüngeren 2021 erlischt und die drei modernsten Reaktoren noch bis 2022 weiterlaufen dürfen. Die Kritik entzündete sich am Stichjahr 2021. „Dieser gestauchte Ausstieg, den können wir nicht akzeptieren“, sagt Kretschmann. Ein Jahrzehnt lang keinen Reaktor abzuschalten und dann alle auf einen Schlag – das bedeute zu wenig Anreiz für den Bau neuer Stromnetze, zu wenig Sicherheit für Investoren und berge die Gefahr, dass der Ausstieg wieder infrage gestellt werde.

Merkel sagte Nachbesserung im Gesetz zu. Für jeden Reaktor soll jetzt „kernkraftwerkgenau“ und stufenweise festgesetzt werden, wann er abschalten muss – basierend auf einer rechnerischen Gesamtlaufzeit von 32 Jahren, der gleichen wie schon im rot-grünen Atomkonsens angesetzt.

Noch einmal geprüft werden soll auch die Idee, einen der sieben Altreaktoren als „Kaltreserve“ für strenge Wintertage noch zwei Jahre betriebsbereit zu halten. Auch sie, versicherte Merkel, würde die Reserve am liebsten durch konventionelle Kraftwerke sicherstellen. Am Abend hieß es aus dem Koalitionsausschuss von Union und FDP aber, es werde trotz des Widerstands der Länder bei der „Kaltreserve“ bleiben.

Miteinander reden wollen Bund und Länder in jedem Fall in einer Arbeitsgruppe über die vorgesehene Planungsbeschleunigung. Den Ländern missfällt es, dass der Bund ihnen die Planung neuer Stromtrassen komplett aus der Hand nehmen will. Dass die Bundesnetzagentur im Auftrag des Bundes die Raumordnungsplanung übernimmt, also die Trassenführung festlegt, das können die Länder akzeptieren. Aber die konkrete Planfeststellung sei bei ihnen weiterhin besser aufgehoben, fand nicht nur Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU).

Mit McAllister hat Kretschmann übrigens ebenfalls ein Bündnis geschlossen – diesmal in der Endlagerfrage. Der Grüne hat den Gedanken eingebracht, dass die ergebnisoffene Suche in ganz Deutschland nach Endlager-Orten gesetzlich festgeschrieben werden sollte. Zwar hat inzwischen selbst Bayern akzeptiert, dass außer Gorleben andere Standorte in Betracht kommen könnten. Doch solche Absprachen geraten im Ernstfall rasch in Vergessenheit. „Suchen macht nur einen Sinn, wenn auch gefunden werden darf“, sagt Kretschmann. Merkel sah das ein – bis Jahresende soll ein Gesetz her.

Beruhigen konnte die Kanzlerin auch die Sorge der Länder, dass Offshore-Windkraft zulasten der übrigen Alternativenergien besonders subventioniert werden könnte. Die Stromgewinnung auf dem Meer solle „in die Gänge“ kommen, sagte Merkel. Doch bedeute das keine Privilegierung gegenüber Windkraft im Binnenland oder anderen Regenerativenergien.

Und so zeigen sich am späten Nachmittag im Kanzleramt alle zufrieden. „Ein breiter parteipolitischer Konsens ist möglich“, sagt die NRW-Regierungschefin und SPD-Parteivize Hannelore Kraft. Kretschmann hat für seine Truppen schon vorher festgehalten: Wenn die Regierung den Ländervorstellungen folge, dann könne sich ein „sehr tragfähiger gesellschaftlicher Konsens“ bilden.