Die Troika und Griechenland: Feind statt Retter

Sie waren für die Griechen die Verkörperung der Krise: die Beamten der sogenannten Troika, bestehend aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission. Die Grundidee war: Die Euro-Gemeinschaft leiht Griechenland Geld, um die Staatspleite und den Kollaps des gesamten EU-Bankensystems abzuwenden. Später war die Troika auch für Irland, Portugal, Spanien und Zypern zuständig. Die Troika sollte beim Abbau der Verschuldung beratend zur Seite zu stehen und die Fortschritte bewerten. So die Theorie.

In der Praxis fanden sich die Finanzexperten der drei Institutionen in anderer Rolle wieder. Sie, die niemand gewählt hatte, machten Politik, entwarfen Gesetze, Reformen oder Sozialkürzungen, die im Parlament des Landes verabschiedet werden mussten, damit die nächste Notkredite nicht ausblieben. Die Griechen empfanden Europa daher bald als feindliche Kontrollmacht. Besonders die soziale Unausgewogenheit der Maßnahmen erzürnte viele Griechen. Regierungen lasteten den Euro-Technokraten auch eigenes Versagen an, wie bei der Nichtbesteuerung reicher Griechen. Damit machten sie es den Kontrolleuren nicht leichter.

Kritik an der Troika

Dazu kommt das Problem der mangelnden demokratischen Legitimität: Das Europaparlament hat der Troika schon vor einem Jahr das Fehlen jeglicher Rechenschaftspflicht bescheinigt. Die Entscheidungen werden momentan weder durch ein Parlament kontrolliert, noch wirklich öffentlich diskutiert. Bisher fanden Debatten hinter verschlossenen Türen zwischen den Finanzministern statt.

Die EZB dürfte die Troika bald verlassen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält ihre Doppelrolle als Politikberater und Staatsanleihekäufer für unvereinbar. Das Verbleiben des IWF, der sich genau wie die EZB und im Gegensatz zur EU-Kommission vor keinem Parlament rechtfertigen muss, wird von vielen kritisiert.

Auch bei der EU-Kommission teilt man die Troika-Kritik bis zu einem gewissen Punkt. Deshalb hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereits bei Amtsantritt – und nicht erst jetzt – Veränderungen angekündigt. Mit der Troika-Abschaffung könne man der neuen griechischen Regierung entgegenkommen, hieß es. Allerdings geht es dabei vorerst nur um die Kontrollbesuche der Beamten im Lande. Längerfristig will man über eine demokratischere Struktur nachdenken. Nicht betroffen sein sollen die in den Verträgen zwischen Griechenland und den Geldgebern bereits vereinbarten Maßnahmen. Das Bundesfinanzministerium spricht dagegen von „bewährten Strukturen“. Es gebe keinen Anlass diese zu verändern.