Politik: Die Tür bleibt vorerst zu

Berlin - Trotz der alarmierenden Zahl nimmt die Bundesregierung bisher keine Flüchtlinge aus Syrien auf. Das Bundesinnenministerium wartet auf einen Hilfsappell des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), der die Staatengemeinschaft zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen auffordert. Da dieser bisher ausgeblieben sei, habe die Hilfe vor Ort „oberste Priorität“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Im September hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Bundestag gesagt, sobald der Appell eingehe, werde sich die Europäische Union verständigen und Deutschland „sofort handeln“.

Flüchtlingsverbände wie Pro Asyl, die Kirchen, aber auch die Grünen-Fraktion im Bundestag fordern, dass sich Deutschland zur Aufnahme von Flüchtlingen durchringt. „Das UNHCR wird nicht dazu auffordern, wenn es befürchtet, einen Korb zu bekommen“, sagt Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Er fordert, dass in Deutschland lebende Syrer, die genügend Wohnraum haben, ihre Angehörigen unbürokratisch zu sich holen dürfen. „Man kann auch von sich aus tätig werden“, sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP). „Man muss sich das einmal vorstellen, dass die Verwandten zu Hause sitzen und ihre Familie nicht zu sich holen können.“ Löning forderte den Innenminister im Januar in einem Brief zu einer Gruppenaufnahme von Flüchtlingen auf. „Über ein herkömmliches Visum nach Deutschland zu kommen, ist für syrische Flüchtlinge schwierig, weil dazu immer die Rückkehrabsicht ersichtlich sein muss. Daher sind herkömmliche Visa keine Lösung“, sagte Löning dem Tagesspiegel.

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Geldgeber für humanitäre Hilfe in Syrien. In diesem Punkt sei Deutschland ein „verlässlicher Partner, der seine Zusagen auch einhält“, sagt ein UNHCR-Sprecher. Seit Beginn der Krise half die Regierung mit 118 Millionen Euro. Die Zahl der Syrer, die über Schlepper den Weg nach Deutschland finden, steigt stetig. Allein im Januar stellten 1060 Syrer einen Asylantrag, im gesamten Jahr 2012 waren es 6200. Eine Abschiebung droht ihnen derzeit nicht. Sie werden einstweilig geduldet. henk