Politik: Die Union streitet über ihre Strategie

Berlin. In der Union ist ein Richtungsstreit um die Ausrichtung der Partei entbrannt. Führende Konservative gingen am Wochenende auf Distanz zum liberalen Kurs von Parteichefin Angela Merkel. „Wir dürfen das konservative Tafelsilber nicht verscheuern“, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm zu den Plänen Merkels, mit Themen wie Umwelt- oder Familienpolitik liberale Wählerschichten in den Großstädten zu erreichen. CSU-Politiker machten die CDU erneut für die Wahlniederlage verantwortlich. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warnte vor einer Abkehr von den Gemeinsamkeiten zwischen den Schwesterparteien.

Von Markus Feldenkirchen

„Wenn die CDU linksliberale Themen besetzt, werden sich konservative Wähler andere Vertreter suchen“, sagte Schönbohm in einem „Spiegel“-Interview. Die Union dürfe nicht dem Zeitgeist nachjagen. Neben Merkel hatte auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller in den vergangenen Tagen eine Neuausrichtung der CDU gefordert.

Indirekt äußerte auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, Kritik an Merkels Kurs. „Es hat keinen Sinn, sich jetzt mal schnell liberal zu geben und beim nächsten Wahlergebnis das Steuer wieder herumzureißen“, sagte von Klaeden. Die Bandbreite der Partei müsse deutlicher werden. Das gelte für konservative wie liberale Positionen. Von Klaeden forderte für die CDU eine Balance zwischen Geschlossenheit und offener Debatte.

Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Hermann Kues. Bei aller Toleranz für andere Lebensformen müsse die Union am „Ziel der Ehe und Familie als roten Faden ihrer Politik festhalten“, sagte Kues. Die Orientierung am christlichen Menschenbild müsse bewahrt werden. „Sonst bleiben wird nicht attraktiv“, warnte Kues. Die Partei müsse sich immer klar sein, wie weit sie gehen dürfe. Wenn sich Frauen aus tiefer Überzeugung um die Kindererziehung kümmern wollten, verdiene dies weiter große Anerkennung, weil es sich dabei um eine „hohe gesellschaftliche Leistung“ handle.

Rückendeckung bekam Merkel von Katherina Reiche, die im Wahlkampfteam der Union für die Familienpolitik zuständig war. Merkel habe „richtige Anstöße“ gegeben, sagte Reiche. Die Union habe ihre Ansichten zu Themen wie Umwelt- und Familienpolitik nicht richtig verkaufen können und es der SPD leicht gemacht, die Union als „altmodisch“ darzustellen. Beide Themen seien viel wichtiger für die Menschen, als viele in der Union dies wahrhaben wollten. „Da müssen wir zulegen“, sagte Reiche. So dürfe künftig nicht mehr der Eindruck erweckt werden, die Union wolle insbesondere jungen Frauen bestimmte Lebensformen vorschreiben. „Wir müssen uns weiter öffnen“, sagte sie.

Führende CSU-Politiker beschuldigten die CDU erneut, für die Wahlniederlage verantwortlich zu sein. Die CDU habe „traditionelle bürgerliche Mehrheiten in Schleswig-Holstein und Hamburg verspielt“, sagte Bayerns Wissenschaftsminister Hans Zehetmair dem „Focus“. Auch Bayerns Innenminister Beckstein kritisierte die Schwesterpartei. CDU-Generalsekretär Meyer sagte der „Leipziger Volkszeitung“ in Bezug auf die Kritik: „Die Geschlossenheit der Union ist auch in Zukunft Voraussetzung für unseren Erfolg.“

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