Politik: Die USA im Fahrersitz

Von Charles A.Landsmann, Herzliya

Am Montag traf er sich bei einem Besuch in Israel mit Außenminister Silvan Shalom, am heutigen Dienstag spricht er in Berlin mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kurei: Bundesaußenminister Joschka Fischer will allem Anschein nach eine führende Rolle in der Nahostpolitik übernehmen, nachdem die amerikanische Regierung sich im Wahlkampfjahr von diesem Krisenherd weitgehend zurückgezogen hat. Allerdings hielt Fischer am Montag bei einer Rede im Interdisziplinären Zentrum Herzliya ausdrücklich fest, dass die USA in der Nahostpolitik „im Fahrersitz“ sitzen. Zugleich betonte er, dass die EU einen wichtigen Beitrag bei den Friedensbemühungen leisten könne. Nach Fischers Worten geht es in der Nahostpolitik nicht darum, zwischen den USA und der EU zu wählen.

Man dürfe sich in Nahost nicht mit dem Status quo abfinden, betonte der Außenminister. Es gehe darum, Perspektiven zu entwickeln. So gelte es, mittels Bildung und wirtschaftlichen Fortschritten die jugendlichen Massen im arabischen Raum vom Terror fernzuhalten. Eine Konfliktlösung könne nicht mit militärischen Mitteln erfolgen.

Die vom früheren Botschafter in Berlin, Avi Primor, mit Hilfe der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierte Konferenz über Israel und die erweiterte EU erlebte einen äußerst engagierten, aber auch kritischen Fischer, der allseits als Freund Israels gelobt wird. Er überraschte mit seinem Bekenntnis zum Trennungsplan von Premierminister Ariel Scharon, der in Israel sehr umstritten ist – und zwar sowohl in der Regierung als auch bei der Opposition.

Zu einem anderen Streitpunkt, dem im Bau befindlichen Sperrwall zwischen Israel und dem palästinensischen Westjordanland, fand Fischer ebenfalls deutliche Worte. „Israel muss, um sich vor dem Terror zu schützen, einen Zaun erstellen. Wir kritisieren die Linie desselben, nicht den Zaun an sich“, betonte der Außenminister. Er hoffe sehr, dass der Verlauf des Sperrwalls geändert werde. Fischer will, dass der Sperrwall weiter westlich, möglichst auf der „Grünen Linie“, der ehemaligen Waffenstillstandslinie, verläuft und keine palästinensischen Gebiete Israel zuschlägt.

Charles A.Landsmann[Herzliya]