Die VAE und der Jemen-Krieg: Für einen kompletten Waffenexportstopp

Das kann doch wohl nicht wahr sein. Oder richtig. Da wird, was ja gut ist, zunehmend über wertegebundene Außenpolitik geredet. National wie international. Trotzdem sind deutsche Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) grundsätzlich weiter möglich.

Was ist der Wert, außer – zynisch gesprochen – dass der Golfstaat ein reicher Geschäftspartner ist? Daneben sind die VAE aber am Jemen-Krieg beteiligt, und der hat laut den UN die größte humanitäre Katastrophe weltweit zur Folge. Mit Kriegsverbrechen wie dem Beschuss von Schulen und Krankenhäusern.

Allerdings ist es so, dass VAE und Saudi-Arabien nun seit Jahren schon die Regierungstruppen im Jemen unterstützen, gegen die vom Iran geförderten Huthi-Rebellen. Hinzu kommt: Vertraglich vereinbart ist in der Groko, dass keine neuen – wohlgemerkt: neuen – Rüstungslieferungen in die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder mehr gestattet werden sollen. Also vereinbarte Lieferungen dürfen demnach stattfinden.

Man kann das winkeladvokatorische Wortklauberei nennen. Und deshalb, damit das nicht noch zum großen Skandal wird, wäre es besser, Union und SPD würden sofort einen kompletten Exportstopp verhängen. Das forderte gerade die Vizefraktionschefin der Linken, Sevim Dagdelen: einen kompletten Exportstopp für die VAE. Aber deswegen ist es ja nicht falsch.