Politik: "Die Vermögensteuer ist die sachgerechteste Lösung" - der SPD-Linke Detlev von Larcher im Interview

Detlev von Larcher (62) ist Bundestagsabgeordneter der SPD. Der Diplom-Sozialwirt, der seit 1990 im Bundestag sitzt, gehört zum linken Flügel der Partei. Mit ihm sprach Thomas Kröter.

Herr von Larcher, Sie haben sich in der SPD-Bundestagsfraktion enttäuscht über die Initiative von Kanzler Schröder zur Vermögensbesteuerung geäußert. Warum?

Es ist ja richtig, was in dem Antrag des Parteipräsidiums steht: Durch das Schließen von Steuerschlupflöchern ziehen wir höhere Einkommensschichten heran. Geringere Einkommen profitieren von unseren Steuerentlastungen. Auch ich bin dafür, Menschen die Alternative zu geben, zwischen Erbschaftssteuer und der Stiftung von Vermögen für gemeinnützige Zwecke zu entscheiden. Ich finde es auch gut, auf europäischer Ebene die Besteuerung von Kapitalerträgen anzustreben ...

Sie sollten eigentlich erklären, was Sie an der Initiative nicht gut finden.

Der Grundsatz ist ja richtig, aber ich halte sie für erheblich konkretisierungs- und ergänzungsbedürftig.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel heißt es, dass wir den Grundbesitz steuerlich neu bewerten wollen. Wie das genau aussehen soll, wird nicht gesagt. Bei der Reform des Stiftungsrechtes muss der Kreis der Zwecke konkretisiert werden.

Noch ein Beispiel?

Es ist wichtiger, Kultur und Wissenschaft zu fördern als etwa den Sport.

Wie wird sich die SPD-Linke denn auf dem kommenden Parteitag verhalten?

Das werden wir im Einzelnen noch beraten. Es gibt eine Reihe von Anträgen zum Thema. Da wird etwa die Einführung einer Vermögensabgabe gefordert oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Wofür würden Sie sich denn aussprechen?

Ich halte die Wiedereinführung der Vermögensteuer für die sachgerechteste und juristisch einwandfreiste Lösung.

Setzen Sie sich damit nicht dem Vorwurf der symbolischen Politik aus? Sie fordern etwas, von dem Sie wissen, dass es so bald nicht zu verwirklichen ist.

Richtig ist, zur Wiedereinführung der Vermögensteuer brauchen wir den Bundesrat. Durch die zurückliegenden Landtagswahlen haben sich die Mehrheitsverhältnisse zu unseren Ungunsten verändert. Aber etwas zu fordern, das erst auf mittlere oder längere Sicht zu verwirklichen ist, heißt doch nicht, symbolische Politik zu betreiben. Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie auch schon gefordert, als wir noch nicht Regierungspartei waren.

Und wie soll es verwirklicht werden?

Wir werden auf die Gesetzgebung einwirken und etwa bei der Formulierung der Bedingungen der Erbschaftssteuerreform mitwirken.

Die Initiative sollte dazu dienen, die kritisierte "Gerechtigkeitslücke" in der Regierungspolitik zu schließen. Ist das gelungen?

Für meine Begriffe nicht.

Herr von Larcher[Sie haben sich in der SPD-B], es