Politik: Die Vorschläge der Zukunftskommission laufen auf einen kompletten Umbau der Truppe hinaus

Ginge es nach der "Zukunftskommission" der Bundeswehr, würden die deutschen Streitkräfte in den kommenden Jahren mit großen Schritten in Richtung Berufsarmee marschieren. Das Gremium unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker will die Bundeswehr von 320 000 auf 240 000 Mann verkleinern und zu einer professionellen Interventionsarmee für internationale Einsätze umbauen. Die Wehrpflicht wird zwar nicht abgeschafft, aber doch so eingeschränkt, dass sie auf Dauer nicht zu halten sein dürfte.

Offiziell stellt die Kommission ihren Bericht erst am 23. Mai der Öffentlichkeit vor. Für den kommenden Donnerstag steht die abschließende Sitzung auf der Tagesordnung, auf der letzte Hand an das rund 100 Seiten starke Werk angelegt wird. Nachdem nun aber bereits am Wochenende bekannt wurde, was die Kommission vorschlagen wird, hat die Diskussion über ihre Vorschläge bereits begonnen. Die ersten Reaktionen, vor allem aus der Opposition, aber auch aus der SPD, sind ablehnend. Vor allem der De-facto-Verzicht auf die allgemeine Wehrpflicht wird kritisiert.

Die Kommission will die Zahl der Wehrpflichtigen von derzeit 130 000 auf nur noch 30 000 verringern. Gleichzeitig soll die Dauer des Wehrdienstes aber unverändert bei zehn Monaten bleiben. Da es jährlich rund 400 000 wehrdienstfähige Männer gibt, wird künftig nicht mehr jeder eingezogen. Die Kommission sieht daher einen "Auswahlwehrdienst" vor. Offiziere der Bundeswehr werteten das in ersten Stellungnahmen "praktisch als vorsichtige Aufgabe der allgemeinen Wehrpflicht". Eingeführt wurde die Wehrpflicht zum 1. April 1957. Der damalige, erste Verteidigungsminister der Bundesrepublik, Theodor Blank, begründete sie mit den Worten: "Die allgemeine Wehrpflicht verteilt die Lasten gleichmäßig in echt demokratischer Weise." Ein Berufsheer stehe dagegen "immer in der Gefahr, ein Staat im Staate zu werden", sagte Blank damals mit Blick auf die Rolle der Reichswehr in der Weimarer Republik. Ob bei nur noch 30 000 Wehrpflichtigen auch nur ansatzweise Wehrgerechtigkeit gewährleistet bleiben kann, darf bezweifelt werden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der den Bericht der Kommission offiziell noch gar nicht überreicht bekommen hat, hat sich stets für die Beibehaltung der Wehrpflicht stark gemacht. Die Vorschläge der Kommission dürften ihm wenig Freude bereiten.

"Größte Aufmerksamkeit" bei Offizieren im Verteidigungsministerium fand der Vorschlag, die Krisenreaktionsstreitkräfte von augenblicklich 50 000 auf 140 000 Soldaten aufzustocken. Einen solchen Umbau der Bundeswehr haben vor allem die Verbündeten in der NATO immer wieder gefordert, damit sich die Deutschen stärker an Auslandseinsätzen beteiligen können. Im Kommissionsbericht wird es als eine der wichtigsten Aufgaben genannt, "die Bundeswehr nach Umfang, Struktur, Bewaffnung und Ausrüstung auf die wahrscheinlichsten Einsätze der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung vorzubereiten". Der frühere Bundeswehrgeneral Gerd Schmückle wies vor allem diesen Vorschlag scharf zurück. Er halte es für gefährlich, 140 000 Mann für internationale Einsätze bereitzustellen. "Wir bringen uns da in eine Zwangslage, dass andere nur auf den Knopf drücken müssen, und wir können dann in alle Welt unsere Soldaten schicken", sagte der frühere stellvertretende NATO-Oberbefehlshaber Schmückle im ZDF.

Auch die Kommission weiß, dass ihre Vorschläge Geld kosten. Sie schlägt daher eine Erhöhung des Verteidigungsetats vor. Er liegt derzeit bei 45,3 Milliarden Mark und soll im Zuge des Sparprogramms von Finanzminister Hans Eichel (SPD) bis 2003 auf 43,7 Milliarden Mark sinken.

Ein weiterer einschneidender Vorschlag ist, die Rechte des Generalinspekteurs der Bundeswehr zu stärken. Bis jetzt ist er lediglich für die Streitkräfteplanung zuständig und Berater der Bundesregierung. Künftig soll er auch Einsätze befehligen können. Militärexperten sprechen daher davon, dass ein "Mini-Generalstab" geschaffen werden soll. Die Kommission schlägt auch vor, möglichst alle zentralen Abteilungen des Verteidigungsministeriums nach Berlin zu holen. Bislang gibt es nur einen zweiten Dienstsitz mit einigen hundert Mitarbeitern der Führungspitze in Berlin. Mehr als 3000 Mitarbeiter arbeiten am ersten Dienstsitz auf der Hardthöhe in Bonn.

Carsten Germis