Politik: Die Wahl im Blick

Rom - „Vor einem Jahr hat diese Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Heute – und das ist nicht die Schuld der Maya-Prophezeiung – müssen wir unsere Rolle ablegen.“ Diese scherzhafte Aussage von Mario Monti hatte Folgen. In Rom wurde noch am Freitag mit dem Rücktritt des italienischen Premiers gerechnet. Monti werde Staatspräsident Giorgio Napolitano direkt nach der Zustimmung des Parlaments zum Haushalt 2013 sein Rücktrittsgesuch überreichen, hieß es aus Regierungskreisen. Die Abstimmung wurde für den späteren Nachmittag erwartet.

Im Februar wird Italien eine neue Regierung wählen. Welche Rollte Monti künftig anstrebt, ist unklar. Erwartet wird, dass er sich dazu bei einer Pressekonferenz am Sonntag äußern wird. Laut einem Zeitungsbericht will Monti eine Zentrumskoalition unterstützen und könnte letztlich doch erneut Ministerpräsident werden. Dies hatte die Zeitung „Corriere della Sera“ in dieser Woche berichtet. Demnach kann er nicht offiziell kandidieren, weil er bereits Senator auf Lebenszeit ist. Doch würde es ihm dieser Posten erlauben, erneut zum Regierungschef ernannt zu werden.

Laut dem Bericht könnte Monti der inoffizielle Spitzenkandidat eines breiten Zentrumsbündnisses werden, dem unter anderen der Vorsitzende der Christdemokraten, Pierferdinando Casini, der Chef des Autoherstellers Ferrari, Luca Cordero di Montezemolo, und der Regierungsminister und Begründer der katholischen Hilfsorganisation Sant’Egidio, Andrea Riccardi, angehören.

Montis Expertenkabinett hatte die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi abgelöst. Berlusconi hat angekündigt, sich noch einmal zur Wahl zu stellen, was in anderen europäischen Staaten und vor allem bei Investoren Sorgen ausgelöst hat. Viele befürchten, dass Italien unter Berlusconi den Reformkurs verlassen könnte. Der frühere Premier sagte in einem Radiointerview, er werde sich auch im Fall einer Kandidatur Montis bei den dann anstehenden Neuwahlen nicht aus dem Rennen zurückziehen, da Monti „nur kleine Parteien“ führe. Er hatte zuvor wiederholt gesagt, er werde auf seine Kandidatur verzichten, sollte Monti als Spitzenkandidat eines breiten Mitte-rechts-Bündnisses antreten. Montis Politik müsse vollständig geändert werden, forderte Berlusconi nun. Sparpolitik führe zu „Rezession und Depression“. Er brachte sogar einen Austritt Italiens aus dem Euro ins Gespräch. Ein Sieg von Silvio Berlusconi gilt aber als unwahrscheinlich.

Deutschland kritisierte Berlusconis Äußerungen. Es sei ein „im negativen Sinne fantastischer Gedanke, dass Italien aus dem Euro austreten könnte“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „An einer solchen Entwicklung“ habe die Bundesregierung „kein Interesse“. „Wir haben allerdings auch überhaupt keine Anzeichen, dass verantwortungsvolle Kräfte in Italien an einen solchen Schritt denken“, sagte Seibert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief Italien zu weiteren Reformanstrengungen auf. „Wir werben mit großem Nachdruck für die Fortsetzung der eingeleiteten Reformpolitik“, sagte er der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“. Wer die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit reduzieren wolle, müsse für Reformen und mehr Wettbewerbsfähigkeit eintreten. „Mit neuen Schulden, mit neuen Unsicherheiten schafft man keine Arbeitsplätze“, sagte der Minister. Auch Monti warnte die Bürger vor einem Abrücken vom Reformkurs. Die Erfolge der Reformen könnten schnell vertan werden, wenn sich die Bürger von unrealistischen Wahlversprechen beeindrucken ließen.

Die Wahlen werden an den Finanzmärkten mit großer Spannung erwartet. Auch viele Anleger fürchten, dass eine neue Regierung den von Monti eingeschlagenen Reformweg verlassen könnte.

Staatspräsident Giorgio Napolitano sagte mit Blick auf den Wahltermin im Februar, es sei im Interesse des Landes, den derzeitigen Zustand der „institutionellen Unsicherheit“ nicht noch zu verlängern. Pläne, die Abstimmung noch eher im Februar abzuhalten, waren zuvor verworfen worden, nachdem das Innenministerium mehr Zeit zur Vorbereitung der Wahlen erbeten hatte.