• Die wichtigsten Entwicklungen im Trump-Impeachment: „Ich wollte erst nicht glauben, was ich hörte“
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Die wichtigsten Entwicklungen im Trump-Impeachment : „Ich wollte erst nicht glauben, was ich hörte“

Mehrere Zeugen haben zentrale Verteidigungslinien des US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre durchlöchert. Das sind ihre wichtigsten Aussagen.

Der US-Präsident Donald Trump.
Der US-Präsident Donald Trump.Foto: dpa/Jacquelyn Martin/AP

Den größten Schaden in den Impeachment-Anhörungen dieser Woche richtete ein Trump-Loyalist an: Gordon Sondland, der US-Botschafter bei der EU, persönlich von Trump ausgewählt als Dank für hohe Wahlkampfspenden. Er riss entscheidende Lücken in die Verteidigungslinien des Präsidenten. „Ich weiß, dass Mitglieder des Ausschusses diese komplexen Angelegenheiten in einer simplen Frage zusammenfassen: Gab es ein quid pro quo? Die Antwort ist Ja.“ Sondland fügte hinzu: „Alle waren eingeweiht. Es war kein Geheimnis.“

Er benannte Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo und Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney als Eingeweihte.

Was die Demokraten beweisen wollen:

  • Trump hat die Ukraine-Politik der USA benutzt, um sich persönliche Vorteile für seinen Wahlkampf gegen Joe Biden, seinen wahrscheinlichen Gegenkandidaten in der Präsidentschaftswahl 2020 zu verschaffen.
  • Trump betrieb über Rudy Giuliani und die „Three Amigos“ Gordon Sondland, Kurt Volker und Rick Perry eine Nebenaußenpolitik. Er umging die offiziell Zuständigen für die Ukraine im Nationalen Sicherheitsrat, dem Außen- und dem Verteidigungsministerium, um seine persönlichen Ziele zu erreichen.
  • Trump übte Druck aus, damit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei Untersuchungen einleitet. Eine gegen den Energiekonzern Burisma, bei dem Bidens Sohn Hunter Biden, früher als Berater arbeitete, für 50.000 Dollar pro Monat. Und eine Untersuchung, inwieweit Kräfte in der Ukraine die US-Präsidentschaftswahl 2016 manipuliert haben.
  • Trump hielt 400 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine zurück und machte die Einladung Selenskyjs zu einem Staatsbesuch davon abhängig.

Die bisherige Verteidigungslinie Trumps und der Republikaner im Kongress:

  • Es gab kein „quid pro quo“, keine Forderung einer Gegenleistung, damit die Militärhilfe fließt und Selenskyj ins Weiße Haus eingeladen wird.
  • Die Ukraine hatte nicht den Eindruck, dass die Militärhilfe gezielt zurückgehalten wurde, als Trump und Selenskyj am 25. Juli telefonierten.
  • Es gab keine Forderung von Untersuchungen, die sich gegen die Bidens richten. Trump wollte erreichen, dass die Ukraine ganz allgemein den Kampf gegen die Korruption ernster nimmt.
  • Burisma war nur ein Beispiel. Und der Umstand, dass Hunter Biden dort arbeitete, wurde nicht erwähnt.
  • Es ist möglich, dass einzelne Verbindungsleute Trumps zur Ukraine es so darstellten, als seien die geforderten Untersuchungen eine Bedingung für die Militärhilfe und den Besuch im Weißen Haus. Wer das tat, etwa Trumps Rechtsberater Rudy Giuliani, handelte auf eigene Faust und nicht auf Anweisung des Präsidenten.

„Kein quid pro quo“

Es war eine bemerkenswerte Kehrtwende von früheren Darstellungen Sondlands zur Ukraine-Affäre. Damals hatte er betont: „Kein quid pro quo“. Und: „Ich kann mich an keine Diskussion mit Vertretern des Außenministeriums oder des Weißen Hauses erinnern, in der der frühere Vizepräsident Biden oder sein Sohn zur Sprache kamen oder in der mich daran beteiligt habe, eine Untersuchung gegen die Bidens einzuleiten.“

Nun sagte Sondland aus: „Mr. Giuliani forderte dies als Gegenleistung, damit Präsident Selenskyj das Weiße Haus besuchen kann.“

Und: „Mr. Giuliani übermittelte die Wünsche des Präsidenten, und wir wussten, dass diese Untersuchungen wichtig für den Präsidenten waren.“

Kurt Volker wendet sich gegen Trump

Eine andere Kehrtwende ergab die Anhörung von Kurt Volker, Sondergesandter für die Ukraine. Er hatte in früheren Aussagen betont: „Ukrainer haben mir nie den Eindruck vermittelt, dass sie an ein quid pro quo glauben. … Es kann also auch kein Druck ausgeübt worden sein.“

Dann wurde eine SMS bekannt, in der Volker am 25. Juli, dem Tag des Trump-Telefonats mit Selenskyj, an Selenskyjs Berater Yermak schrieb: „Höre aus dem Weißen Haus, dass wir ein Datum für den Besuch in Washington festnageln können – unter der Annahme, dass Präsident S. Trump überzeugt, dass er die Untersuchungen einleitet.“

Und eine SMS von Volker an Giuliani: „Yermak sagt, S. wird die Ankündigung machen. Können wir alle mal telefonieren, damit ich S. korrekt berate, was er sagen soll?“

In der ersten Anhörungen Anfang Oktober sagte Volker, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die Untersuchung von Burisma sich auch gegen die Bidens richte: „Zu keinem Zeitpunkt habe ich mich bewusst daran beteiligt, die Ukraine zu Untersuchungen gegen Vizepräsident zu drängen.“

Der Sondergesandte für die Ukraine Kurt Volker.
Der Sondergesandte für die Ukraine Kurt Volker.Foto: REUTERS

In der Anhörung am Dienstag distanzierte sich Volker weiter von Trump: „Untersuchungen der Wahl 2016 oder gegen Vizepräsident Biden oder von anderen Dingen, die für Verschwörungstheorien halte, gehören nicht zu unseren nationalen Sicherheitsinteressen gegenüber der Ukraine.“

Und: „Ich habe verstanden, dass die Untersuchung potenzieller Korruption unter Einschluss von Burisma für Andere gleichbedeutend ist mit einer Untersuchung gegen den früheren Vizepräsidenten Biden. Ich sehe darin zwei verschiedene Dinge. Das erste ist zulässig, das zweite inakzeptabel.“

Die Aussagen weiterer Zeugen, die offiziell für die Ukraine zuständig sind, verdeutlichten das Gegeneinander von offizieller und inoffizieller Ukrainepolitik. Sie hatten bereits im Sommer Bedenken geäußert, dass der Präsident persönliche Wahlkampfziele in der Ukraine verfolge.

Nebenaußenpolitik und „Drogendeal“

Fiona Hill, Osteuropa-Expertin im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) und formal zuständig für die Koordinierung der gesamten Ukrainepolitik: „Mr. Giuliani behauptete im Fernsehen regelmäßig, dass ihm die Zuständigkeit für die Ukraine übertragen worden war. Und falls das so war, sind wir darüber nicht informiert worden.“

Fiona Hill ist für die Koordinierung der gesamten Ukrainepolitik zuständig.
Fiona Hill ist für die Koordinierung der gesamten Ukrainepolitik zuständig.Foto: dpa/Andrew Harnik/AP

Hill war bei einer Besprechung am 10. Juli anwesend, als der damalige Sicherheitsberater John Bolton herausfand, dass Giuliani Selenskyj zu den beiden Untersuchungen bringen möchte, die Bolton für rechtswidrig und politisch schädlich hielt: „Du gehst jetzt zu Eisenberg (Rechtsberater des NSC) und sagst ihm, dass ich mich an dieser Art Drogendeal, den Sondland und Mulvaney (Trumps amtierender Stabschef) vorbereiten, nicht beteilige.“

Auf die Frage in der Anhörung am Donnerstag, was Bolton mit dem "Drogendeal" meinte, antwortete Hill: "Für mich hieß das: Untersuchungen (als Preis) für ein Treffen (im Weißen Haus)."

Kaum zu glauben: Ausland soll gegen US-Bürger ermitteln

Oberstleutnant Alexander Vindman, der Ukraine-Experte im NSC, sagte über das Telefonat der Präsidenten am 25. Juli, bei dem Trump Selebskyj „um einen kleinen Gefallen“ bat: „Ich wollte erst nicht glauben, was ich hörte. … Es gehört sich nicht, dass der Präsident der USA eine ausländische Regierung dazu auffordert, Untersuchungen gegen einen US-Bürger und politischen Gegner einzuleiten.“

Der Ukraine-Experte im NSC, Oberstleutnant Alexander Vindman.
Der Ukraine-Experte im NSC, Oberstleutnant Alexander Vindman.Foto: AFP

Vindman sagte auch aus, das Zurückhalten der Militärhilfe sei vom Weißen Haus verfügt worden, und kein Fachexperte habe das unterstützt.

„Niemand aus dem NSC, niemand aus dem Außenministerium, niemand aus dem Verteidigungsministerium.“

Laura Cooper, Staatssekretärin Pentagon, widersprach der Verteidigungslinie, die Ukraine habe Ende Juli noch nicht gewusst, dass die Militärhilfe gezielt zurückgehalten werde. Bereits Anfang Juli habe die Ukraine nachgefragt, wo die Hilfe bleibe. Sie sah keine sachliche Begründung für die Verzögerung: „Die Hilfe wurde ohne Erklärung zurückgehalten. Manche begannen zu fragen, wie das legal möglich sei. Militärhilfe ist wichtig, damit die Ukraine sich verteidigen kann. Sie liegt auch im nationalen Interesse der USA.“

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