Politik: Die Wogen glätten

Berlin - Angesichts der anhaltenden Antisemitismus-Debatte will die Linke das Existenzrecht des Staates Israel in ihrem Grundsatzprogramm verankern. Parteichefin Gesine Lötzsch sagte, der Parteivorstand werde eine entsprechende Formulierung vorschlagen. An diesem Wochenende will das Gremium den Programmvorschlag für den Parteitag im Oktober beschließen. Im bisherigen Entwurf kommt Israel nicht vor. Lötzsch forderte ihre Partei auf, sich nach den Debatten der letzten Wochen „endlich wieder auf ihre Schwerpunkte“ zu konzentrieren.

In der Bundestagsfraktion wächst außerdem der Widerstand gegen den Vorschlag von Fraktionschef Gregor Gysi, am Dienstag über ein Papier abzustimmen, das sich gegen die „inflationäre Verwendung des Begriffs des Antisemitismus“ verwehrt. Es sei nicht hinnehmbar, wenn einer Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet werde, heißt es darin. Der Entwurf sei so „nicht zustimmungsfähig“, versicherten am Montag mehrere Abgeordnete. Er ignoriere die Tatsache, dass es auch Israel-Kritik gebe, die Zweifel an der Anerkennung des Existenzrechts Israels aufkommen lasse.

Bei vielen wird der Entwurf als Relativierung des Beschlusses empfunden, den Gysi vor Pfingsten durchgesetzt hatte, um radikalen Israel-Kritikern Grenzen zu setzen. Die Parlamentarier hatten sich unter anderem verpflichtet, nicht bei Boykottaufrufen gegen israelische Produkte mitzumachen. Mehr als zehn Abgeordnete hatten damals bei der Abstimmung aus Protest den Saal verlassen.

In der Linken regt sich auch Unmut über die harsche Kritik von Parteichef Klaus Ernst am Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann. „Ich würde mir wünschen, dass Herr Ernst sachlicher auf ernstzunehmende Einwürfe reagiert. Der Tonfall war nicht angemessen“, sagte der Linken-Politiker Michael Leutert dem Tagesspiegel. Graumann hatte Teilen der Linken „blindwütigen pathologischen Israel-Hass“ vorgeworfen – und wurde daraufhin von Ernst ermahnt, „die Niederungen der Parteipolitik“ zu verlassen. Cordula Eubel