Nord-Süd Dialog und Audi-Affäre

Seite 2 von 2
Die Wulff-Affären : Vom Hauskredit bis zum Bobbycar

Nord-Süd-Dialog I

Zunächst der Fall Olaf Glaeseker: Wulff war als Regierungschef in Niedersachsen Schirmherr der Promi-Partys, die zwischen 2007 und 2009 drei Mal stattgefundenen haben und die der Partymanager Manfred Schmidt organisiert hatte. Mittlerweile wird gegen Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker wegen des Vorwurfs ermittelt, er habe Schmidt aus der Staatskanzlei Hannover „gefällig“ dabei unterstützt, Sponsoren für die Party zu finden und sei dafür von Schmidt mit Gratisurlauben belohnt worden.

Fazit: Wenn sich der Verdacht gegen Glaeseker erhärtet, wird die Frage interessant, ob und wie viel dessen Chef, Christian Wulff, davon wusste. Im schlimmsten Fall könnten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf Wulff ausgedehnt werden. Für den Inhaber des Amtes des Bundespräsidenten kaum zu ertragen. Wulff übrigens kennt Schmidt sehr gut, am Abend seiner Wahl zum Bundespräsidenten besuchte er eine von Schmidt eigens für ihn veranstaltete Party am Brandenburger Tor.

Nord-Süd-Dialog II

Im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs steht aber auch der Vorwurf der Opposition in Niedersachsen im Raum, Wulffs damalige Landesregierung habe Anfang 2010 das Parlament belogen, als er die Frage des SPD-Abgeordneten Heiner Bartling, ob für den privat organisierten Nord-Süd- Dialog Steuermittel eingesetzt wurden, verneinte. Mittlerweile jedoch hat sich herausgestellt, dass das wohl nicht ganz richtig war. So soll die Landesregierung Kochbücher bezahlt haben, die den Gästen der Party überreicht wurden. Mitautorin soll Glaesekers Frau Vera gewesen sein. Außerdem soll die landeseigene Medizinische Hochschule Personal für Party-Dienstleistungen bereitgestellt haben. Die SPD in Niedersachsen plant eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht.

Fazit: Stellt sich heraus, dass Wulffs Landesregierung 2010 dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt hat, wäre das ein herber Schlag für die Glaubwürdigkeit des heutigen Bundespräsidenten.

Mailbox-Affäre

Am 12. Dezember 2011 hat Bundespräsident Wulff von einem Auslandsbesuch aus versucht, den „Bild“-Zeitungs-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen. Die Zeitung wollte am Folgetag über Wulffs Hauskredite berichten. Weil er Diekmann nicht erreichte, sprach Wulff ihm auf die Mailbox. Wie später bekannt wurde, soll er Diekmann gedroht haben. Harte Worte wie „Krieg“ oder „der Rubikon ist überschritten“ sollen dabei gefallen sein. Wulff hat das Anfang Januar bedauert, aber den Vorwurf zurückgewiesen, er habe die Berichterstattung verhindern wollen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat untersucht, ob ein Anfangsverdacht der Nötigung besteht, diese Untersuchung jedoch eingestellt.

Fazit: Eine ausgemachte Dummheit des Medienprofis Wulff.

Urlaube bei Freunden

Wulffs Urlaube mit Unternehmerfreunden haben die Öffentlichkeit bereits Ende Dezember intensiv beschäftigt. Wulffs Anwalt bestätigte, dass sein Mandant zwischen 2003 und 2010 – als er noch Ministerpräsident war – sechs Mal im Urlaub zu Gast bei Unternehmern war. Dass es dabei einen Bezug zu Wulffs öffentlichen Ämtern gegeben haben soll, haben Wulff und sein Anwalt jedoch zurückgewiesen.

Fazit: Rechtlich sind die Urlaube nicht zu beanstanden. Seit dem Bekanntwerden muss Wulff aber mit dem Verdacht leben, er sei ein Politiker, der kaum eine Gelegenheit auslässt, sich persönliche Vorteile zu verschaffen, die er nicht gewährt bekäme, wäre er kein Amtsträger.

Audi-Affäre

Sie ist noch nicht ausgestanden. Dabei geht es um einen Audi Q3, den die Familie Wulff zu bevorzugten Konditionen bekommen und darüber hinaus auch noch zu einem Zeitpunkt gefahren haben soll, als der Geländewagen noch gar nicht für den Straßenverkehr zugelassen war. „Das Ehepaar Wulff fuhr im Sommer 2011 keinen Audi Q3“, hatte Lehr Letzteres zurückgewiesen. Mittlerweile wurde bekannt, dass der Wagen (vor der Zulassung) zwar an Frau Wulff überstellt, von ihr jedoch zurückgeschickt worden sein soll. Auch Vorzugs-Leasing-Konditionen hat Wulffs Anwalt zurückgewiesen. „Tatsächlich hat Bettina Wulff einen Audi Q3 erstmals am 22.12.2011 übernommen und die dafür marktübliche Vergütung gezahlt“, teilte Gernot Lehr mit. Damit im Zusammenhang stehen auch Vorwürfe, Familie Wulff habe 2011 von einem Berliner Autohändler ein Bobbycar für den Sohn geschenkt bekommen. Im Gegenzug sei der Unternehmer zum Sommerfest des Präsidenten eingeladen worden. Das Bobbycar steht nach offizieller Auskunft in der Kinderspielecke des Bundespräsidialamtes.

Fazit: Die Sache mag lächerlich, ja banal erscheinen. Dennoch prüft die Berliner Staatsanwaltschaft, ob es einen Anfangsverdacht der Vorteilsnahme gibt.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!