Politik: „Die Zahl der Inspekteure reicht aus“

Mit ihrer Erklärung wollen Berlin, Paris und Moskau die Arbeit der Inspekteure stärken – doch die reagierten am Montag auf die zuvor bekannt gewordenen Vorschläge zurückhaltend. Ein zentraler Punkt der deutsch-französisch-russischen Initiative ist eine personelle Aufstockung der Kontrollmission im Irak. Nach den Worten von UN-Chefinspekteur Hans Blix ist eine Lösung des Irak-Konflikts jedoch weniger von der Zahl der Inspekteure abhängig als von Bagdads Kooperation. „Unserer Meinung nach ist die Zahl der Inspekteure ausreichend“, sagte auch Melissa Fleming, Sprecherin der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), dem Tagesspiegel. Die IAEO hat derzeit ständig zwischen zwölf und 20 Experten vor Ort, außerdem arbeiten 70 bis 80 Mitrbeiter der UN-Waffenkommission Unmovic im Irak. Das Team wird außerdem von den Experten der beiden Organisationen in Wien und New York unterstützt.

Von dem am Wochenende durch Medienberichte bekannt gewordenen Vorschlag, möglicherweise sogar UN-Blauhelme in den Irak zu schicken, halten die Inspekteure ebenfalls nichts. Dieses Modell wurde bereits bei den Verhandlungen über die UN-Resolution 1441 ins Gespräch gebracht – und wieder verworfen. Blauhelmsoldaten im Irak seien nicht nötig, betonte Blix am Montag. „Wir brauchen nicht wirklich mehr Schutz", heißt es auch bei der IAEO. Derzeit wird die Zentrale der Inspekteure in Bagdad ebenso wie ihre Außenstelle in Mossul von UN-Wachen beschützt.

Mehr Unterstützung für ihre Arbeit würden die Inspekteure indes sehr begrüßen. Auf ihrer Wunschliste steht Geheimdienstmaterial an erster Stelle. „Aber auch Überwachungsflugzeuge wären hilfreich", sagte Fleming. Dem stünde seit Montagabend nichts mehr im Weg: Der Irak genehmigte überraschend den Einsatz von US-Aufklärungsflugzeugen vom Typ U-2. Was die Inspekteure aber vor allem noch brauchen, ist mehr Zeit – nach den Worten von IAEO-Chef Mohammed al Baradei mehrere Monate.

Blix und al Baradei hatten während ihres Besuch in Bagdad Fortschritte bei der Kooperation des Irak festgestellt. Am kommenden Freitag werden Blix und al Baradei dem UN-Sicherheitsrat Bericht über den Fortgang der Kontrollen erstatten. Dabei werden dem Vernehmen nach die neuen Anzeichen für eine Bewegung der irakischen Position eine entscheidende Rolle spielen.