Politik: Die zunehmende Brutalität von Rechtsradikalen wird mit Sorge registriert

Das Bundesinnenministerium will die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit verstärken. Mit Sorge werde registriert, dass Neonazis immer brutaler vorgehen und die in der Szene geführte Gewaltdiskussion zunehme, sagte Fritz Rudolf Körper, Parlamentarischer Staatssekretär beim Innenministerium, gestern in Berlin. Der Sozialdemokrat äußerte sich bei einer Tagung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zu Strategien gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Körper präsentierte Projekte: Zur systematischen Erfassung von Forschungsarbeiten zum Thema soll eine Datenbank eingerichtet werden. In einem vom Innenministerium in Kooperation mit der Stiftung Volkswagenwerk initiierten Forschungsvorhaben werden Tausende Täterprofile anhand von Ermittlungsakten, Gerichtsurteilen sowie Interviews erstellt. Außerdem ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik beauftragt, eine "intelligente Suchmaschine" zu entwickeln, um die Aufklärung der Machenschaften deutscher Rechtsextremisten im Internet zu forcieren.

Weniger klar waren Körpers Ausführungen zum "Bündnis für Toleranz und Demokratie", das SPD und Bündnisgrüne bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagwahl im letzten Jahr vereinbart hatten. Das Bündnis befinde sich seit "vier, fünf Monaten" in der Vorbereitung, sagte Körper. Einen Gründungstermin nannte er nicht. Auf die Frage, warum nach der Ankündigung im Koalitionsvertrag so wenig passiert sei, reagierte Körper ungehalten: "Wir regieren gerade mal zwölf Monate, da kann man nicht alles erledigt haben."

Welche Aufgaben ein Bündnis für Toleranz und Demokratie wahrnehmen soll, scheint ebenfalls nebulös zu sein. Der Staatssekretär sprach von "Erfahrungsberichten", die es in Kommunen und Ländern gebe, "aber nicht auf nationaler Ebene". Das Bündnis sei ein "Ansatz, um diese Lücke zu füllen". Dazu solle auch die Bundeszentrale für Politische Bildung stärker auf die Themen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ausgerichtet werden. Nach Ansicht von Körper könnte das Bündnis Anregungen in der Schul- und Bildungspolitik geben, unter Beachtung der Zuständigkeiten der Länder. Welche "Anregungen" nötig wären, erfuhr der Politiker gleich auf der Tagung: Der Sprecher des Brandenburger Landesschülerrats berichtete von einem Lehrer, der die Dauer der Legislaturperiode des Bundestages mit zwei Jahren beziffert hatte.