Politik: Die zweite Luft aus dem Osten

Viele sind nicht übrig geblieben: Von den prominenten Bürgerrechtlern aus den neuen Ländern, die vor zehn Jahren ihr „Bündnis 90“ mit den Grünen zusammenführten, hat heute in der Doppelnamen-Partei kaum einer noch ein wichtiges Amt inne. Wer überlebt hat, scheint bescheiden geworden zu sein: „Es ist schon viel wert, dass der Name Bündnis 90 übrig geblieben ist“, sagt Werner Schulz. Der frühere DDR-Regimegegner ist heute wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion. An diesem Samstag feiert seine Partei das Jubiläum in Leipzig – an jenem Ort, wo die Delegierten aus Ost und West am 16. Mai 1993 den Zusammenschluss besiegelten.

Für Werner Schulz, der heute in der Bundestagsfraktion häufig als Solist agiert, ist das Zusammengehen eine Erfolgsgeschichte. Denn die Partei wäre ohne die Hilfe aus dem Osten möglicherweise bald nach der Einheit auf Bundesebene bedeutungslos geworden. „Die Leute von Bündnis 90 haben den Grünen den zweiten Atem gegeben“, sagt Schulz. Die Grünen waren bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 im Westen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Listenverbindung aus Bündnis 90 und ostdeutschen Grünen aber holte im Osten 6,1 Prozent der Stimmen, schickte acht Abgeordnete in den Bundestag und sicherte so bis zum Vereinigungsparteitag drei Jahre später das parlamentarische Überleben. Die West-Grünen hatten die Quittung dafür bekommen, dass sie mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter“ in den Wahlkampf gezogen waren.

Die lange Zeit desolate Lage der Partei in den neuen Ländern hat sich inzwischen gebessert: Das durchschnittliche Ergebnis von 4,7 Prozent im Osten bei den Bundestagswahlen ist zwar immer noch nur halb so hoch wie das im Westen (9,4 Prozent), gilt aber bei den Grünen als Hoffnungszeichen, dass Voraussagen nicht zutreffen, wonach sie als westliche Milieupartei enden müssen.

Allerdings ist Schulz „sehr traurig über die personelle Ausblutung“ der Gruppe der ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und zählt Namen früherer Mitstreiter wie Wolfgang Tiefensee, Matthias Platzeck, Günther Nooke, Vera Lengsfeld, Joachim Gauck und Konrad Weiß auf. Viele von ihnen sind entweder in anderen Parteien oder gar nicht mehr politisch tätig. Die Sicherungen, die der Vereinigungsparteitag für die Bündnis-Leute einbaute, hielten nicht lange: „Obwohl die Ostdeutschen in den Parteigremien formal überrepräsentiert waren, ging die reale Macht weiterhin von den alten (westdeutschen) Cliquen aus“, schreiben die Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter und Markus Klein in ihrer knappen Parteigeschichte „Der lange Weg der Grünen“. Mit dem politischen Pragmatismus des Vizekanzlers Joschka Fischer tut sich noch heute der Ex-Abgeordnete Wolfgang Ullmann schwer: Mit dem „Grundimpuls der Bürgerbewegung“ sei das Aufgehen in der Parteiendemokratie nicht vereinbar, meint der Ost-Berliner Wissenschaftler.

Freilich hat mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt inzwischen zumindest eine Grünen-Politikerin aus dem Osten eine wichtige Funktion erobert, die längst nicht mehr den alten Träumen der DDR-Oppositionellen von einer ganz anderen Politik nachhängt. Stattdessen ist die 37-Jährige auf dem Weg, ohne viel Lärm eine politische Kultur durchzusetzen, in der die für die Grünen so wichtige Generation der 68er und Nach-68er nicht mehr den Ton angibt. „Wir haben gegen den Sozialismus gekämpft, ihr habt gegen den Kapitalismus gekämpft“, sagte die 37-Jährige vor kurzem ihren Parteifreunden aus dem Westen und fügte hinzu: „Wir haben uns durchgesetzt.“