DIE BESCHLÜSSE: Von Geldanlage-Check bis Warnschussarrest

Kartell- und Urheberrecht

Die Kontrolle von Firmenfusionen wird stärker an europäisches Recht angeglichen. Pressefusionen werden erleichtert. Verlage erhalten künftig Entgelt von gewerblichen Internetanbietern (Seite 23).

Kontrolle für Finanzprodukte

Die Stiftung Warentest bekommt 1,5 Millionen Euro pro Jahr, um Geldanlageprodukte zu prüfen und aus der Sicht von Verbrauchern zu bewerten. Ein „Finanz-TÜV“ ist das ausdrücklich nicht – über die Zulassung von Produkten entscheidet weiter die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Seite 13).

Energiekonzept

Ein Fahrplan für die Energiewende für das Jahr 2012 soll den zügigen und zeitgerechten Umbau der Energieversorgung sicherstellen. In der Sache enthält der vier Druckseiten lange Plan nichts Neues, auch die gesetzten Fristen sind nicht neu.

Bildungsföderalismus

Per Grundgesetzänderung soll das Verbot rückgängig gemacht werden, dass der Bund sich nicht in die Forschungsförderung an Hochschulen einmischen darf. Ländervertreter warnen, dass sie keine Mitspracherechte für den Bund durch die Hintertür dulden (Seite 22).

Demografiestrategie

Dahinter verbirgt sich ein Bündel geplanter Initiativen mit dem Ziel, bessere Rahmenbedingungen für das Leben in einer kinderarmen, alternden Gesellschaft zu schaffen. Viele Absichtserklärungen; ein relativ konkretes Projekt ist die Anbindung aller Haushalte an Breitband-Internet bis 2018.

Sorgerecht

Unverheiratete Väter können etwas einfacher als bisher ihr Sorgerecht geltend machen.

Innere Sicherheit

Die Justizministerin verspricht, etliche längst geplante Gesetze schnell umzusetzen. Dazu gehören eine neue Kronzeugenregelung und ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe sowie ein neuer „Warnschussarrest“ für jugendliche Straftäter. bib