Politik: Dienst nach Vorschrift

Rechtzeitig bevor die Bundesgesundheitsministerin im Februar ihre Pläne für eine Gesundheitsreform vorstellen will, verschärfen die Kassenärzte den Druck auf die Ministerin. Ab dem 21. Januar wollen sie Ernst machen mit dem angedrohten „Dienst nach Vorschrift“, kündigte ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im „Hamburger Abendblatt“ an. Für Patienten bedeute das nicht nur Wartelisten für Behandlungen, sondern auch weniger Verordnungen, beispielsweise von Massagen oder Krankengymnastik. Die medizinische Versorgung bleibe dennoch gewahrt. Anfang Dezember hatte Ulla Schmidt die Kassenärzte scharf verwarnt. „Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben vieles blockiert“, kritisiert die SPDGesundheitspolitikerin Kühn-Mengel. In Zukunft solle „nicht mehr alles bezahlt werden, wenn es Defizite in der Qualität gibt“. Ärzte sollten regelmäßige Weiterbildung nachweisen und Kliniken ein Mindestvolumen von Operationen. „Wir brauchen nicht in jedem Krankenhaus alle Operationen“, sagte Kühn-Mengel. ce

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